Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er e...
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Metall auf Metall, Afghanistan-Papiere, Texte von Volker Beck zu "Entkriminalisierung von Pädosexualität" BGH zum Urheberrecht: Gleich drei Verfahren mit urheberrechtlichem Bezug wurden nun vom BGH entschieden. Sie haben grundlegende Bedeutung. Worum geht es? In Sachen Urheberrecht hat der BGH ver...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld belastet ist. Am 4. August 2003 ließen die Beteiligten einen sogenannten Ü...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die K-AG wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Januar 2014. Mit einer unter dem Firmenbriefkopf eingereichten Klageschrift, die von zwei nicht näher gekennzeichneten Angestellten unterzeichnet ist, er...
WeiterlesenJahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig. Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freihe...
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Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin? Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess...
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Radfahrer stärken, Rettungsgassen sichern, Rasern entgegenwirken #Fahrradland: Ab sofort gelten im Straßenverkehr neue Regelungen. Die StVO-Novelle möchte Radfahrer stärken, Rasern entgegenwirken und Carsharing fördern. Worum geht es? Am 28. April 2020 traten zahlreiche Änderungen der StVO in Kraf...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, betreibt die U-GmbH (U) einen Gemüsegroßhandel mit mehreren Angestellten. In einer Lagerhalle lagert die U ihre Ware. Diese steht auf einem in ihrem Eigentum s...
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Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlun...
WeiterlesenA. SachverhaltDie Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung. Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger Sohn. Mit notariell beurkundetem Vertrag zwischen den Beteiligten vom 1. April 1978 »über...
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