Der juristische Fachblog von Jura Online

Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt.   Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlun...

A. SachverhaltDie Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung. Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger Sohn. Mit notariell beurkundetem Vertrag zwischen den Beteiligten vom 1. April 1978 »über...

A. Sachverhalt (vereinfacht) A wurde stationär in einem Krankenhaus behandelt. Am dritten Tag seines Aufenthalts benetzte er mit einer entzündlichen Flüssigkeit das Oberbett und zündete dieses mit einem Feuerzeug an. Dreieinhalb Minuten nach dem Auslösen des Feueralarms stand das Bett bereits vollst...

Versammlungsrecht in der Coronakrise Immer mehr Menschen gehen auf die Straße – nach dem Urteil zu Gießen folgten nun auch Versammlungen in Stuttgart. Die Klärung einer Grundsatzfrage des BVerfG hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Demonstrationen, die trotz Corona stattfinden sollen. Wo wird sich...

Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Wer darf öffnen und wer nicht? Gemäß Corona-Verordnung: Geschäfte bis zu 800-Quadratmeter Verkaufsfläche. Laut VG Hamburg sei das unrechtmäßig und kippte die Regelung – allerdings nur kurzzeitig. Nun muss das OVG entscheiden.   Worum geht es? Bund und Länder stehen...

OLG Koblenz zu Folter in Syrien Rechtsgeschichte in Koblenz: Zwei Geheimdienstler aus dem Assad-Regime sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip: Strafverfolgung ohne Grenzen.   Worum geht es? Am OLG Koblenz beginnt in diese...

Lob und Kritik von BRAK und DAV Anwälte und Notare gelten nun in einigen Bundesländern als systemrelevant. Was bedeutet das?   Worum geht es? Systemrelevant – ein Wort, das durch die Corona-Pandemie in den Sprachgebrauch der Gesellschaft gerückt ist. Unter dem Begriff sind Berufsgruppen zu verstehen...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit Vertrag vom 12. Juli 2011 kaufte K vom B einen gebrauchten Audi Q7 zu einem Kaufpreis von 36.250 €. Noch am selben Tag wurde der Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug, zusammen mit einer von der Stadt Köln ausgestellten Zulassungsbescheinigung II, in die der B al...

Greift § 110 BGB auch bei Verwendung eines Lotteriegewinns wenn das Gewinnerlos mit Taschengeld gekauft wurde? Das Reichsgericht klärt in diesem Klassiker zum Minderjährigenrecht, wie weit die konkludente Einwilligung der Eltern reicht und wo ihre Grenzen verlaufen. Ein Fall, den Du für Deine Klausur sicher beherrschen solltest.