A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Brasserie du pêcheur, eine französische Brauerei mit Sitz in Schiltigheim (Elsaß), musste nach ihrem Vorbringen vor dem vorlegenden Gericht ihre Ausfuhren von Bier nach Deutschland Ende 1981 einstellen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen de...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Pretura Vicenza hat gem. Art. 177 EWG-Vertrag [Art. 267 AEUV] mehrere Fragen nach der Auslegung des Art. 189 EWG-Vertrag und der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsu...
WeiterlesenA. Sachverhalt IN.CO.GE. '90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatte...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat im Juli 1973 zum menschlichen Verzehr bestimmtes Rindfleisch aus Frankreich nach Italien eingeführt. An der Grenze wurde die Ware einem aus dem Jahre 1934 stammenden italienischen Gesetz gemäß gesundheitspolizeilich untersucht. Dafür waren Gebüh...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Marktordnungen der EWG sehen für die Einfuhr bestimmter Agrarprodukte aus Drittstaaten und teilweise auch für die Ausfuhr eine Lizenz vor, die nicht nur zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Deshalb muss der Antragsteller eine Kaution beibringen, um sich...
WeiterlesenA. Sachverhalt Durch Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 hat die Italienische Republik die Erzeugung und Verteilung elektrischen Stroms verstaatlicht und die juristische Person E.N.E.L. gegründet; ihr sind die Betriebsanlagen der Elektrizitätsunternehmen übereignet worden. In einem Rechtsstreit um...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die niederländische Transportfirma van Gend & Loos führte 1960 aus Deutschland Chemikalien in die Niederlande ein. Im selben Jahr wurde in den Niederlanden der Einfuhrzolltarif für eben dieses chemische Produkt neu festgelegt, sodass die niederländische Finanzverwaltung auf die Einfuh...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäis...
WeiterlesenA. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma ei...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional ver...
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