Wusstest Du übrigens...?

EU-Kommission leitete bereits 2017 Vertragsverletzungsverfahren ein Ärger für Orban – der EuGH erklärte ein ungarisches Hochschulgesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Worum geht es? Die ungarische rechtsnationale Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orban hat eine Niederlage erlitte...

Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren.    Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. O...

Die Verteidigung forderte Freispruch, die Anklage lebenslange Freiheitsstrafe Viele Jahre nach dem Fund ihrer Leiche hat das LG Regensburg ein Urteil gefällt. Ein spannender Indizienprozess mit einem überraschenden Teilgeständnis des Verlobten geht zu Ende. Die Verteidigung forderte Freispruch, die...

Wann beginnt sexuelle Belästigung? „Du willst nicht tanzen? Jetzt schuldest du mir einen Kuss!“ oder „Du in der Mütze! Ich will dich f*cken!“ sind Sprüche, die leider für viele Frauen zum Alltag gehören. Eine Studentin aus Fulda will dagegen vorgehen. Per Petition will sie das „Catcalling“ strafbar...

Gastronomen sollen Plausibilitätskontrollen leisten Wer sich mit „Donald Duck“ in der Kontaktliste eines Cafés einträgt, muss bald nicht nur seinen Kaffee, sondern möglicherweise auch 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Falsche Kontaktdaten sollen teuer werden.   Worum geht es? Seit Mai wurden die ersten Loc...

Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH.   Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gege...

EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen...

BVerfG bringt Prestige-Projekt des Bundesjustizministeriums ins Wanken Mitte des Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun hervor, dass das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextre...

Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten Ein Attest kann von der Maskenpflicht an Schulen befreien. Allerdings müsse es eine konkrete Diagnose beinhalten. Pauschale Atteste seien unzureichend – so das VG Würzburg.    Worum geht es? Seit April sind Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Lebe...

Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab.   Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an i...