Wie stark dürfen Dachziegel Licht reflektieren? Ein (typischer) Fall für das OLG Hamm Streitigkeiten unter Nachbarn können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen: zu laute Musik, nicht eingehaltene Grundstücksgrenzen beim Bau einer Gartenhütte oder Streit über die wuchernde Hecke – beinahe al...
WeiterlesenFinanzkrise zum Preis der Rechtmäßigkeit vermeiden? Diese Woche verhandelt der Zweite Senat des BVerfG erneut über vier Verfassungsbeschwerden, die die EZB und die umstrittene Bankenunion betreffen. 2017 hatte das BVerfG dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese wurden nun beant...
WeiterlesenDer schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehre...
WeiterlesenEl Chapo (spanisch: der Kurze) – der Tödliche "Nie wieder wird er Gift in unser Land schütten können oder Millionen verdienen, während Unschuldige ihr Leben verlieren.", sagte der US-Staatsanwalt Richard Donoghue. Und nun wurde El Chapo, der berüchtigtste Drogenbaron der Welt zu lebenslanger Haft un...
WeiterlesenDie NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die...
WeiterlesenBeweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um...
WeiterlesenBVerfG: Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist verfassungskonform Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz – so geht es aus dem Beschluss vom 05. Juli 2019...
WeiterlesenStreitpunkt: Kausalität Ein Heilpraktiker behandelte mehrere krebskranke Patienten, die allesamt an einem Hirninfarkt starben. Sie wurden von ihm mit demselben Zellgift BP-3 behandelt. Deshalb musste sich der 61-jährige Mann vor dem LG Krefeld verantworten. Worum geht es? Ein Heilpraktiker am...
WeiterlesenVG München entzieht Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft die Waffenbesitzkarte Biathlon – ein harter Sport. Die Kombination aus Kraft, Ausdauer und Präzision fasziniert jeden Winter tausende von Fans, die am Rand der Strecke den Sportlern beim Laufen und Schießen zujubeln. Ein Anhäng...
WeiterlesenSollte das Alter für Strafmündigkeit heruntergesetzt werden? Ein verstörender Fall in Mülheim an der Ruhr sorgt derzeit für emotionale Diskussionen und bringt die Frage nach dem Strafmündigkeitsalter von Kindern in die rechtspolitische Debatte – drei 14- und zwei 12-jährige Jungen sollen eine Frau i...
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