Jura Online lädt....

Gesetzesänderungen 2021 – Was ändert sich?

erschienen am 6. January 2021

Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst

Wenn ein neues Jahr beginnt, treten grundsätzlich auch neue Gesetze in Kraft. Wir zeigen Dir, was sich zum Jahresbeginn geändert hat.

Grundrente kommt, Soli fällt zum Großteil weg, Mindestlohn steigt

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es die neue Grundrente, über die in vergangener Zeit viel diskutiert wurde. Rentner:innen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, denen aber trotzdem nur eine kleine Rente zusteht, bekommen nun einen finanziellen Zuschuss. Die Grundrente ist ein individueller Zuschlag zu der Rente und gleicht die Versicherung bei unterdurchschnittlichen Einkommen aus. Langjährige Versicherte mit einem durchschnittlichen Einkommen unter 80 Prozent des Durchschnittseinkommens können – unter Umständen – den Zuschuss zu ihrer Rente erhalten. Schätzungen zufolge werden von den rund 26 Millionen Rentner:innen knapp 1,3 Millionen die neue Alterssicherung erhalten. Die Grundrente muss nicht beantragt werden, sie wird automatisch von der Rentenversicherung berechnet.

2021 wird der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler abgeschafft. Rund 90 Prozent der Menschen, die bisher den sogenannten Soli zahlten, werden vollständig von der Zahlung befreit. Weitere 6,5 Prozent zahlen einen niedrigeren Betrag als zuvor. Das Bundesfinanzministerium spricht in diesem Zusammenhang von „einer der größten Steuersenkungen unserer Geschichte“. Wer als Single unter Berücksichtigung der entsprechenden Steuerklasse weniger als rund 62.000 Euro Einkommen versteuern muss, wird vom Soli befreit. Im Ergebnis gibt es also mehr vom Bruttolohn „in die Hand“.

Außerdem steigt auch der gesetzliche Mindestlohn, der bislang 9,35 Euro brutto betrug. Dieser wird auf 9,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde angehoben. Damit aber nicht genug, die nächste Erhöhung ist schon für den 1. Juli 2021 datiert: Ab dann steigt er weiter auf 9,60 Euro brutto.

Und wo wir gerade beim Thema Geld und Steuern sind: Ab dem 1. Januar 2021 gilt wieder die alte Mehrwertsteuer von 19 beziehungsweise 7 Prozent. In der zweiten Hälfte von 2020 wurde die Mehrwertsteuer aufgrund der Coronakrise auf 16 beziehungsweise 5 Prozent gesenkt. Nun ist wieder alles beim Alten.

Mehr Gesundheits- und Arbeitsschutz

Auch im neuen Jahr strebt der Gesetzgeber sowohl einen besseren Gesundheits- als auch einen stärkeren Arbeitsschutz an. Zweites insbesondere für die Fleischindustrie. Ebenfalls im Zuge der Coronakrise, insbesondere durch einen Corona-Ausbruch beim Produzenten Tönnies, wurden von verschiedenen Stellen die Missstände der Branche angeprangert. Nach Bestreben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) wird hier nun verstärkt der Arbeitnehmerschutz verfolgt. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sind ab sofort Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, ab dem 1. April 2021 auch die Zeitarbeit. Somit können Schlachtung und Zerlegung, wofür bislang oft auf Aushilfen per Zeitarbeit zugegriffen wurde, nur noch vom eigenen Stammpersonal vorgenommen werden. Diese Regelung zielt direkt auf die großen Industrien ab, Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind davon nämlich ausgenommen.

Und bezüglich des Gesundheitsschutzes hat der Staat mit den Corona-Impfungen zwar allerhand zu tun, es gibt aber auch andere „Baustellen“, die der Gesetzgeber in puncto Gesundheit angehen möchte. So ist nun ein Gesetz in Kraft getreten, das die Werbung für Tabakprodukte wie Zigaretten künftig stark einschränkt. Verboten ist diese bislang in Presse, Internet, Hörfunk und Fernsehen. Hinzukommen aber Verbote für Außenwerbung und im Kino. Außenwerbung soll künftig nur noch für den Fachhandel erlaubt sein, Werbung für Zigaretten und ähnliche Produkte dürfen im Kino nur noch gezeigt werden, wenn es sich um Filme ohne Jugendfreigabe handelt.

Pflichten im Werkvertrag, § 631 BGB

Prüfungsrelevante Lerneinheit

Homeoffice-Pauschale und Tankgeld ergänzen sich, Strom wird günstiger

Zwei weitere Neuerungen ergänzen sich geradezu. Zum einen wird das Tanken und Heizen mit Öl und Gas teurer. Grund dafür ist ein neuer CO2-Preis, der für Kraftstoffe, Heizöl und Gas fällig wird. Diesel und Öl erhöhen sich um rund 8 Cent pro Liter, für einen Liter Benzin muss man gut 7 Cent mehr zahlen.

Zum anderen wird aber das Home-Office kostengünstiger. Auch im Jahr 2021 wird das Arbeiten von zu Hause aus gefragt sein. Der Arbeitsweg wird dabei entfallen, deshalb entfällt auch die Fahrtkostenpauschale für die Tage, in denen man die Arbeit aus dem Home-Office entrichtet. Außerdem können die Tage im Home-Office als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Home-Office-Pauschale gewährleistet 5 Euro pro Tag, schreibt aber auch einen maximalen Absetzungsbetrag von 600 Euro vor.

Eine weitere Änderung kommt nicht nur dem Home-Office zugute – die Abgaben auf Strom sinken. Grund dafür ist die EEG-Umlage, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert wird. Diese wird ab diesem Jahr von 6,756 Cent auf 6,5 Cent je Kilowattstunde reduziert. Da die EEG-Umlage aber von anderen Faktoren wie beispielsweise dem Börsen-Strompreis abhängig ist, bedeutet die Senkung nicht automatisch, dass sie bei den Endverbrauchern auch ankommt.

Neuer Personalausweis wird teurer, Zwei-Faktor-Authentifizierung kommt

Ab dem 1. Januar 2021 wird das Beantragen eines neuen Personalausweises um knapp 10 Euro teurer. Bislang kostete die Ausstellung des Dokumentes 28,80 Euro, zukünftig werden 38 Euro fällig. Dafür entfallen aber zusätzliche Kosten wie die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises. Außerdem werden ab dem 2. August 2021 die Abdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert, wenn ein neuer Ausweis beantragt wird. Bis dahin ist die Speicherung der Fingerabdrücke noch freiwillig. Die Speicherung der Fingerabdrücke geht auf eine EU-Verordnung zurück (wir haben darüber berichtet), um die Ausweisdokumente sicherer zu gestalten.

In puncto Sicherheit wird auch der Einkauf im Internet bedacht. Ab dem 15. Januar 2021 müssen Zahlungen im Internet ab 250 Euro per Kreditkarte mit der sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung freigegeben werden. Ab dem 15. Februar ist diese sogar schon ab 150 Euro erforderlich. Unter der Zwei-Faktor-Authentifizierung versteht man eine zusätzliche Sicherung des Kontos, die üblicherweise über ein zweites System funktioniert. Dabei wird beispielsweise ein Bestätigungscode an das Smartphone gesendet – man kennt es vom Passwort-Wiederherstellen in sozialen Medien oder vom Online-Banking.

Neue Regelungen bezüglich Unterhalt

Außerdem steigt das Kindergeld. Für das erste und zweite Kind gibt es 219 Euro, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Getrennt lebende Eltern müssen ab 2021 auch mehr Unterhalt für ihre Kinder bezahlen, was entsprechende Anpassungen in der sog. Düsseldorfer Tabelle mit sich bringt.

Änderungen im Strafrecht

Und schließlich ändert sich auch etwas im Strafrecht. Wer bei Frauen heimlich unter dem Rock oder im Dekolleté Bildaufnahmen macht und solche Aufnahmen verbreitet, kann nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sogenannte Upskirting wird nun als Sexualdelikt eingestuft und ist in § 184k StGB normiert.

Außerdem ist nun das Anfertigen von Fotos und Videos von Verkehrsunfall-Toten strafbar. Bislang galt der strafrechtliche Schutz nur für den lebenden Menschen – Angehörige konnten lediglich zivilrechtlich die Löschung von verbreiteten Bildern verlangen. Dies ändert sich nun. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete das Fotografieren von Unfallopfern als “widerlich” und “Verstoß gegen die Grundregeln des menschlichen Anstands”.


Schaue Dir die (prüfungs-) relevanten Lerninhalte oder weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an:

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!