Wusstest Du übrigens...?

Eine Entscheidung des LG Köln könnte eine hohe Bedeutung für die Polizeiarbeit in Fußballstadien haben. In dem Fall ging es um „ACAB“, anlasslose Videoüberwachung und „etwas schwabbelige junge Männer die trommeln […]“.

Wenn sich Personen dazu verabreden, jemanden mit einem Knüppel zu verprügeln, dann werden sie grundsätzlich nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft, wenn die Täter nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte. Der BGH hat die Zurechnung für die schwere Folge in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt, da die tödlichen Stiche nicht vom Tatplan umfasst gewesen seien, sondern einen “Exzess” des (unbekannten) Täters darstellen.

Die Rechtsprechung rund um den „Dieselskandal“ nimmt weiter Fahrt auf: Jüngst hat der BGH entschieden, dass den betroffenen Verbraucher:innen auch ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz zustehe. Was genau ist damit gemeint?

In Karlsruhe wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt: Es gebe keine Pflicht für den Bundestag, neue Verfahrensregeln für die Wahl von Vizepräsident:innen aufzustellen. Solche verlangte die AfD – denn sie ist die einzige Fraktion, die im Präsidium nicht vertreten ist.

Der Zweite Senat des BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP abgelehnt. Die Antragsteller:innen wollten erreichen, dass die im Herbst 2020 beschlossene Wahlrechtsreform bei der kommenden Bundestagswahl im September nicht anzuwenden ist. Das BVerfG sieht aber möglicherweise problematische Punkte und will die Reform im Hauptsacheverfahren nochmal genau prüfen.

Ein Lehrer soll seine Verabredung getötet und zerteilt haben, um Teile des Leichnams zu verspeisen. Bislang schweigt der Angeklagte. Der Fall erinnert an einen berühmten Fall aus dem Jahr 2001, der die Gerichte lange Zeit beschäftigte – an den „Kannibalen von Rotenburg“.

In Karlsruhe wurde nicht nur entschieden, sondern direkt angeordnet: Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Damit erklärte das BVerfG die Blockade aus Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig, da sie die Rundfunkfreiheit verletze. Gleichzeitig betonte das Gericht die wachsende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht und nimmt Ermittlungen auf: Es gebe ausreichend Hinweise, dass zu spät gewarnt wurde und dadurch Menschen zu Tode gekommen seien.

Zwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus: Einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter wurden gegen seinen Willen Neuroleptika verabreicht – solche Mittel hatte er aber einige Jahre zuvor in einer Patientenverfügung ausgeschlossen. Durften ihm die Medikamente trotzdem verabreicht werden? Wo liegen die Grenzen bei medizinischer Zwangsbehandlung?

Der BGH hat sich mit den Nutzungsbedingungen von Facebook auseinandergesetzt und hat diese als unwirksam eingestuft, wenn es um die Sperre von Konten wegen "Hatespeech" geht. Sogenannte „Gemeinschaftsstandards“ seien zwar zulässig. Doch in Karlsruhe übte man Kritik an der Art und Weise der Sperrung.