Wusstest Du übrigens...?

Am OLG Stuttgart sollen die vier Dieselsenate, die vor tausenden Verfahren zum „Dieselskandal“ stehen, nun durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden. KI in der deutschen Justiz ist ein spannendes Thema, doch nicht unumstritten. Wie ist hier der Sachstand?

Gegen YouTuber und Influencer Ron Bielecki wurde ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 480.000 Euro verhängt. Der 24-Jährige soll in vielen Fällen am illegalen Glücksspiel teilgenommen und dies beworben haben. Bitter: Die Höhe der Geldstrafe orientiert sich in erster Linie an seiner Prahlerei über sein Einkommen.

Mitarbeitende des Ordnungsamtes dürfen bei Kontrollen auch nicht öffentliche Räume der Prostitutionsstätten betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.01.2023.

In der Netflix-Dokumentation "Shiny Flakes: The Teenage Druglord" erzählt der wohl bekannteste Drogendealer Deutschlands, wie er einen Onlineshop für Drogen und Medikamente eröffnete und daraufhin ein Drogenimperium schuf. Auf Netflix gab sich der sogenannte „Kinderzimmer-Dealer“ zunächst geläutert. Mit Freundin und neuem Job sah es so aus, als hätte er mit seinen illegalen Geschäften abgeschlossen. Doch bereits am Ende der Dokumentation verriet die Staatsanwaltschaft, dass erneut gegen den ehemaligen Dealer ermittelt wird.

Seit Jahren ist die Legalisierung von Cannabis ein Streitthema in Deutschland. Mittlerweile ist die geplante Legalisierung im Koalitionsvertrag verankert. Vor Kurzem legte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Demzufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre dann erlaubt. Werbung für den Konsum, Anbau oder Cannabisprodukte selbst bleibt jedoch verboten.

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.

In der Netflix-Dokumentation "Shiny Flakes: The Teenage Druglord" erzählt der wohl bekannteste Drogendealer Deutschlands, wie er einen Onlineshop für Drogen und Medikamente eröffnete und daraufhin ein Drogenimperium schuf. Auf Netflix gab sich der sogenannte „Kinderzimmer-Dealer“ zunächst geläutert. Mit Freundin und neuem Job sah es so aus, als hätte er mit seinen illegalen Geschäften abgeschlossen. Doch bereits am Ende der Dokumentation verriet die Staatsanwaltschaft, dass erneut gegen den ehemaligen Dealer ermittelt wird.

Seit Jahren ist die Legalisierung von Cannabis ein Streitthema in Deutschland. Mittlerweile ist die geplante Legalisierung im Koalitionsvertrag verankert. Vor Kurzem legte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Demzufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre dann erlaubt. Werbung für den Konsum, Anbau oder Cannabisprodukte selbst bleibt jedoch verboten.

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?