Wusstest Du übrigens...?

Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen - dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche S...

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf - ein 22-Jähriger...

Verspätete Examenskandidatin hätte nicht durchfallen dürfen Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen - entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG...

LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung Heute richten wir unseren Blick nach Österreich, denn dort hatte das Landesgericht Innsbruck letzte Woche einen Fall zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob ein österreichischer Landwirt seine weidende Mutterkuhherde hätte einzäunen m...

VG München stellt Unzuverlässigkeit fest Stellst Du Dir beim Lesen der Überschrift gerade auch irritiert die Frage, ob sich hier nicht ein Fehler eingeschlichen hat? So ähnlich muss es jedenfalls den Richtern am VG München gegangen sein, als die zu bearbeitende Akte auf ihrem Tisch gelandet ist: Ein...

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der d...

Zur Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSD-Fraktion Marcus Wei...

Kann die Eigentümergemeinschaft das kurzzeitige Vermieten einer Eigentumswohnung durch Beschluss verbieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes. Anlass für den Rechtsstreit war der Beschluss einer Eigentümerversamml...

Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigst...

Von Volksbegehren, Bienenparagrafen und Bienen in Klausuren In Bayern läuft derzeit eine der größten Artenschutz-Kampagnen: Unter dem Namen „Rettet die Bienen" wird damit eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt, um dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken. Die Bien...