Wusstest Du übrigens...?

Keine Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots zur anstehenden Europawahl Das Bundesverfassungsgericht entschied am vergangenen Samstag (27.04.2019) im Eilverfahren über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Fernsehen und erteilte der Partei eine deu...

Bei gelegentlichem Konsum ist der Führerschein jetzt nicht zwangsläufig direkt weg Wer hätte das gedacht? Das BVerwG in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug gef...

Weil er rechtswidrig in Abschiebehaft saß, verklagte der afghanische Flüchtling den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied letzte Woche (18.04.2019) im Fall um die Inhaftierung eines Mannes aus Afghanistan im Jahre 2013, um seine Zurückführung in die Slo...

Beweislastumkehr nach Vorbild des Arzthaftungsrechts? Vergangene Woche befasste sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante - Grundsätze auf....

BGH stellt erstinstanzliche Urteil wieder her Der Bundesgerichtshof sprach vergangenen Dienstag, am 02.04.2019, im Rechtsstreit um die Arzthaftung wegen der Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung sein Urteil und betonte ausdrücklich, dass eine Haftung des behandelnden Arztes mang...

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen...

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung...

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku'damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgeri...

Der Paketbote soll die Examensklausuren einfach in die Altpapiertonne geworfen haben Wie kann es so häufig passieren, dass Examensklausuren auf dem Postweg verschwinden? Vor gerade mal wenigen Wochen sind 25 Examensklausuren in NRW verschwunden und nun insgesamt 40 Klausuren in Bayern. Aber es kommt...

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Ric...