Wusstest Du übrigens...?

Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“ Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein sogenannter „ehrschutzfreier Raum“, der eine freie Aussprache zwischen den Familienmitgliedern ermöglicht, ohne dass eine gerichtliche Ve...

Brandenburg will als erstes Bundesland für eine stärkere Repräsentation von Frauen im Landtag sorgen Politisches Neuland in Brandenburg: Während in verschiedenen Landtagen und auch auf Bundesebene noch darüber diskutiert wird, hat das brandenburgische Parlament am vergangenen Donnerstag das bundeswe...

Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim "Containern" Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns" oder „Mülltauchens" (international auch „Dumpster Diving" genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Gel...

Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften soll von 9 auf 10 Semester angehoben werden Der juristische Nachwuchs soll gefördert werden. Das sieht auch der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates und schlägt vor, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsex...

Um des Lebensschutzes willen Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll, sagt der BGH in seinem Grundsatzurteil vom Dienstag (29. J...

Europa schaut in dieser Woche nach Aachen: Ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“ 22. Januar 2019 - ein Tag, der sich in die Liste historischer Daten wird einreihen dürfen: An diesem Tag unterzeichneten Frankreich und Deutschland einen neuen Freundschaftsvertrag im hi...

Unbestimmter Rechtsbegriff: „Außergewöhnliche Umstände“ Die Richter des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats befassten sich letzte Woche erneut mit der Auslegung der sogenannten Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates). Anlass für...

„Heute, am 17.01.2019, zeigt Deutschland seine ganze Ohnmacht auf juristischer Ebene.“ Bereits im Dezember berichteten wir zum Verfahrensstand im LoveParade-Prozess. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den 16. Januar 2019 terminiert. Dieses Rechts...

Frauen, Macht und Politik: Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht Was vor rund 150 Jahren noch undenkbar schien, ist in heutiger Zeit selbstverständlich. Wir feiern den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland und Grundlage für die Gleichbe...

Kann ein Minimum an menschenwürdiger Existenz überhaupt noch unterschritten werden? Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß? Diese Frage stellt sich aktuell der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob sogenannte „Sanktionen“ gemäß des...