Wusstest Du übrigens...?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen In einem aktuellen Urteil weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zurück und stärkt damit erneut den Schutz des Mieters: Nur vier Monate, nachdem eine GbR als...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung zweier türkischer Journalisten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt: Die Inhaftierung von Şahin Alpay und Mehmet Altan habe gegen Grundrechte verstoßen. Fr...

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" Muss ein Unternehmen einen seiner Mitarbeiter trotz fragwürdiger Gesinnung weiterbeschäftigen oder rechtfertigt der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Jihad-Bewegung die fristlose Kündigung...

Fehler vermeiden und die Hausarbeitenzeit einfacher gestalten Bei der Bearbeitung einer Hausarbeit lassen sich von Beginn an einige unnötige Fehler vermeiden und die Hausarbeitenphase dadurch allgemein leichter gestalten. Wir möchten Dir die häufigsten Fehler aufzeigen, damit sie Dir erst gar nicht...

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden und die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückgewiesen: Sie wollte au...

"Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände" Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Prozess gegen die rechtsextreme “Gruppe Freital” hohe Haftstrafen verhängt und sendet damit ein deutliches Signal. Erstmals wurden Flüchtlingsgegner für eine Serie an Anschlägen auf Asylunterkünfte als Terrorgruppe...

EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte sind nicht mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten, die private Schiedsgerichte vorsehen, gegen EU-Recht verstoßen. Der Grundsatzentscheidung lag ein Streit zwischen der Slowakei und...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf Referendarinnen dürfen in Bayern nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Au...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase III Die erste Phase – das Loslegen – und die zweite Phase – das Schreiben – haben wir Dir bereits in den letzten Wochen vorgestellt. In diesem Beitrag möchten wir uns der dritten und letzten Phase widmen: Der Korrektur. III. Phase: Korrektur (2 –...

Amtsträger dürfen als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen Die (geschäftsführende) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte der AfD 2015 die “Rote Karte”. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass sie sich als Amtsträgerin hätte neutraler ver...