„Der Rechtsstaat droht zu erodieren", warnt der Deutsche Richterbund Seit einigen Monaten häufen sich Meldungen über den Personalmangel in der Justiz aller 16 Bundesländer. Zuletzt sorgte Maik Schneider (ehemaliger Politiker der NPD), der aufgrund zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft...
Weiterlesen
Beginn der neuen, fünfjährigen Amtszeit der Schöffen Am 1. Januar 2019 hat die neue, fünfjährige Amtszeit der Schöffen begonnen. In der letzten Amtsperiode waren laut Angabe des Bundesjustizamtes aus dem Jahr 2014 bundesweit 36.997 ehrenamtliche Richter und Richterinnen als Schöffen tätig. Doch wo w...
Weiterlesen
Die Wirksamkeit einer syrischen Kinderehe und die Vorlage des BGH an das BVerfG Kinderehen sind in Deutschland verboten. Dies sind sie auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH hält das Kinderehen-Gesetz aber für verfassungswidrig und ruft in der Frage, ob ein Sy...
Weiterlesen
?Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot? In der US-Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado war es fast 100 Jahre lang verboten, Schneebälle zu werfen. Ein neunjähriger Junge wehrte sich dagegen und sorgte kurz vor Weihnachten für das Ende des Verbots, das seit dem Jahre 1921 das Werfen von...
Weiterlesen
?ES WEIHNACHTET SEHR? Türchen 22 enthält unseren sechsten und letzten Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur": Die richtige Darstellung eines Meinungsstreits. Darstellung eines Meinungsstreits Beispiel: A sitzt in einer Versteigerung und sieht draußen einen Freund vorbei laufen und he...
Weiterlesen
?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die...
Weiterlesen
?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 20 versteckt sich eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur. Sachverhalt: Der Minderjährige und sein Grund...
Weiterlesen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar Nachdem sich bereits im Juli dieses Jahres auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Rundfunkbeitrag in seiner seit 2013 erhobenen Form befasste und ihn grundsätzlich für gut empfand (nur bei der Beitragseinziehung bei Zweit...
Weiterlesen
Der umstrittene Paragraf In der Debatte um einen der umstrittensten Paragrafen scheint es von Seiten der Bundesregierung nun eine Einigung zu geben: Es sei eine Ergänzung des § 219a StGB und eine Änderung des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geplant, heißt es auf der Homepage der Bundesregi...
Weiterlesen
?ES WEIHNACHTET SEHR? Türchen 19 enthält einen weiteren Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur" und bildet die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung), Türchen fünf (Auslegung von Gesetzen), also die Lösung eines unbekannten Sachverhalts nach den juristischen Regeln de...
Weiterlesen