Zivilrecht

Ein typisches Phänomen: Die „Klatschpresse“ veröffentlicht ohne entsprechende Einwilligung Fotos von bekannten Persönlichkeiten und ihren Angehörigen inklusive einer Berichterstattung. Kann die Ehefrau eines Prominenten insofern Unterlassung sowie Schadensersatz verlangen?

Der Dieselskandal zieht weiter seine Kreise. Um Abgasnormen zu erfüllen, haben Hersteller in der Vergangenheit unzulässige Einrichtungen eingebaut. Den Erwerbern drohten Stilllegungen oder kostenintensive Umrüstungsarbeiten. Kann der Erwerber eines solchen Pkw von dem Hersteller insofern Schadensersatz verlangen?

Drei Tage vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss – ohne die Käuferin darauf gesondert hinzuweisen – stellte die Verkäuferin Unterlagen in einen Datenraum ein, woraus sich ergab, dass auf die Käuferin zukünftig erhebliche weitere Kosten zukommen würden. Kann die Käuferin nun von der Verkäuferin Schadensersatz wegen c.i.c. (culpa in contrahendo = Verschulden bei Vertragsverhandlungen) verlangen?

Bei einem Prämiensparvertrag erfolgt eine stufenweise jährliche Erhöhung der Prämien auf die Sparbeiträge also z.B. 3. Sparjahr 3 %, 4. Sparjahr 4 % und so weiter. Ist dann für die Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe, also z.B. 15. Sparjahr 50 % ausgeschlossen oder auch wenn die Sparprämie für die Folgejahre nach dem 15. Sparjahr ausdrücklich im Vertrag aufgeführt ist?

Hat der Erwerber eines Geschäftshauses einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe, wenn er eine neben dem Mietvertrag vereinbarte Spendenzahlungen an die gemeinnützige Mieterin unterlässt und diese daraufhin keine Miete mehr zahlen kann? Oder handelt es sich um eine mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe, die nach § 566 I BGB beim Verkauf auf den neuen Vermieter übergeht?

Normalerweise darf man im Straßenverkehr davon ausgehen, dass andere sich regelkonform verhalten und muss also nicht mit allem rechnen, was sonst vielleicht passieren könnte. Das gilt aber nicht ausnahmslos. In dieser Entscheidung hat der BGH die Ausnahmen zu dieser Regel herausgearbeitet.

Das AG Brandenburg hat über einen Fall entschieden, der sich fast wie der Beginn eines Krimis liest. Der B wird von Unbekannten zusammengeschlagen und erstattet Anzeige gegen den K, mit dem er schon lange im Streit lag. Hat er sich dadurch gegenüber dem K schadensersatzpflichtig gemacht?

Der BGH durfte sich mal wieder mit dem Abschleppen eines Fahrzeuges auseinandersetzen. Im aktuellen Fall konnten sich die Parteien im Streit über die eigentlichen Abschleppkosten irgendwann einigen. Der Pkw stand aber fast ein Jahr beim Abschleppunternehmer und produzierte damit laufend weitere Kosten. Muss der Halter auch die Kosten der Verwahrung tragen?

Wenn es um Miete und Verjährung geht, sollte man die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf dem Schirm haben. Nach § 548 I 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich insbesondere mit der Frage, wann dieser Zeitpunkt eintritt, wenn die Mieterin den Schlüssel des Objekts ungefragt in den Briefkasten des Vermieters einwirft.

Keine Seltenheit in Ehen - Ein Partner kümmert sich für beide um alles Finanzielle. Jetzt hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, welche rechtlichen Folgen das haben kann, wenn der für Finanzen zuständige Partner dann heimlich einen Vertrag unter dem Namen des anderen Ehepartners abschließt. In seiner Entscheidung kommt der BGH dann nicht nur an einer wichtigen Norm für die Zurechnung von Wissen, sondern auch an unbestellten Leistungen und den Voraussetzungen für europarechtskonforme Auslegung vorbei.