Zivilrecht

K schloss mit L einen Leasingvertrag über einen als Geschäftsfahrzeug genutzten Neuwagen. Das Fahrzeug, das L bei V erwarb, wurde an K ausgeliefert. Kurz darauf stellt sich heraus, dass die beiden Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges selbsttätig anklappen und beim Starten des Motors wiede...

K erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschieb...

Eine als „museal“ beschriebene Buddha-Skulptur entpuppt sich nach einer Kunstauktion als neuzeitliche Fälschung. Kann der Käufer den Kaufpreis zurückverlangen, obwohl die Auktionsbedingungen die Gewährleistung ausschließen? Der BGH befasst sich mit zentralen Fragen des Kaufrechts.

K ist Inhaberin eines Unternehmens für Straßenreinigung und Winterdienst. Sie schließt mit B, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, einen “Reinigungsvertrag Winterdienst”. Gegenstand des Vertrages ist der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grunds...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie vereinbarte mit dem Beklagten, einem Bauunternehmer, dass dieser die Auffahrt neu pflastern sollte. Die Vergütung sollte 1.800 € betragen, wobei die Bezahlung bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolg...

Die Klägerin (K) hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen und gebaut hatte. Sie war mit elektronischen Einrichtungen versehen un...

Darf ein Fußballfan im Garten eines Wohngebiets dauerhaft eine Vereinsfahne hissen oder kann der Nachbar ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen? Das VG Arnsberg befasst sich mit dieser Frage anhand einer BVB-Fahne und prüft zentrale Probleme des öffentlichen Rechts. Ein lebensnaher Fall mit hoher Examensrelevanz.

K, Inhaber einer Spedition, kauft bei B, einer Kraftstoffhändlerin, 100.000 l Diesel zu einem Preis von 60 € für 100 l. Nachdem 50.000 l Diesel geliefert worden sind, gerät B in Lieferschwierigkeiten, weil ihre eigene Lieferantin in die Insolvenz gefallen war. Von K zur Leistung aufgefordert, teilt...

K kauft bei dem Autohändler V einen Neuwagen und gibt dabei seinen Gebrauchtwagen, einen VW, für 10.000,00 € in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten” das Wort „keine” eingekreist und unterstrichen. Mit diesem Wag...

Was bedeutet die Formulierung „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ in einem privaten Kaufvertrag? Der BGH befasst sich mit der Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses und klärt zugleich, wann der Verkauf eines Fahrzeugs trotz gewerblicher Tätigkeit dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Ein examensrelevanter Fall zu Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung und Verbrauchsgüterkauf.