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Strafrecht

BGH: Wann ist ein Gebäude teilweise zerstört i.S.v. § 306a StGB?

A. Sachverhalt Der 1986 im Sudan geborene A verließ sein Heimatland aufgrund der dort herrschenden politischen und religiösen Konflikte im Jahr 2013, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffte. Im Jahr 2015 kam er nach Deutschland und lebte hier in einer Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, war er im Besitz einer […]

BayObLG zur Strafbarkeit des “Containerns”

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Der Supermarkt S lagert für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf seinem Grundstück. Dort sollen sie von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt werden. A öffnet den Verschluss des Containers mit einem Werkzeug und nimmt Lebensmittel an sich, um sie für sich zu verwenden. Strafbarkeit des A wegen Diebstahls? Ein […]

OLG Karlsruhe: Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor dem Kassiervorgang?

A. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene European Article Number (EAN) mit zugehörigem Strichcode befand, die zur Feststellung der […]

BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Anstiftung vor?

A. Sachverhalt A entschließt sich, einen gedungenen “Auftragsmörder” damit zu beauftragen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umzubringen. Auf ungeklärte Weise erhielt er den Hinweis, dass er am Hafen auf “Mo” treffen könne. Tatsächlich sprach A am 6. November 2017 den “Mo” an, der allerdings eine von der Polizei eingesetzte “Vertrauensperson” war und gerade auf […]

BGH: Wann setzt der Täter zum (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl an?

A. Sachverhalt A bohrt ein Loch in den Verschluss der Terrassentür eines befriedeten Wohnhauses, um im Inneren wertvolle Gegenstände der Bewohner an sich zu nehmen, zu verkaufen und den Erlös für sich zu verwenden. Noch bevor er den Schließmechanismus der Tür aufhebeln kann, gibt er sein Vorhaben auf, weil im Haus Licht angeht. Auf der […]

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen das “Elternkonsultationsrecht”?

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen “Joker”, einer Comic-Figur aus den “Batman”-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März 2018 beschloss er, seine 14 Jahre alte Mitschülerin K zu töten. […]

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OLG Stuttgart: Polizeiflucht als “verbotenes Kraftfahrzeugrennen”?

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]

BGH: Zueignungsabsicht bei Handeln in “Knast-Weh”?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem – zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften – Pfefferspray einen Raub zu begehen. Durch die Straftat […]

BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Absatzhilfe bei der Hehlerei vor?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in […]

Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes […]

OLG Karlsruhe: Beziehungsabbruch als “empfindliches Übel”?

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen familiären Verhältnissen. Bei einem Treffen mit dem Mädchen bringt der […]

BGH: Hehlerei trotz Täuschung des Vortäters?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen Interessenten zu veräußern. Dabei wollte er jedoch nicht selbst als Verkäufer auftreten […]

BGH zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition und verbotenen Gegenständen nach § 2 III WaffG” sowie wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit unerlaubter Mitnahme von verbotenen Gegenständen […]

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BGH zur Wegnahme von kleinen, leicht transportablen Sachen

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nimmt in einem Rewe-Markt vier Flaschen Jägermeister und zwei Flaschen Bacardi aus den Warenträgern, legt sie zunächst in einen Einkaufskorb und dann in eine von ihm mitgeführte Sporttasche, um sie ohne Bezahlung für sich zu behalten. Strafbarkeit des A?   B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.3.2019 – 5 […]

BGH: Was sind Warenlager und Warenvorräte iSv § 306 I Nr. 3 StGB?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]

BGH zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von sog. “stillen SMS”

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“ genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbindung mit dem angewählten […]

BGH: Liegt in dem Versuch eines Verbrechens zugleich eine Bedrohung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls billigend in Kauf nahm. B konnte dem Angriff […]

BGH zum Versuchsbeginn einer gewerbsmäßigen Hehlerei

A. Sachverhalt Der betäubungsmittelabhängige A finanzierte seine Sucht unter anderem durch den Verkauf von Werkzeug, das zuvor aus gewaltsam geöffneten Kraftfahrzeugen gestohlen worden war. Die Diebstähle nahm er entweder selbst vor oder er erhielt das Werkzeug von einem unbekannten Täter. Am frühen Morgen des 23. Oktober 2017 wurde dem A von einer unbekannt gebliebenen Person […]

BGH: Feiertag als Sitzungstag?

A. Sachverhalt A ist wegen Totschlags vor dem Landgericht Verden (Schwurgericht) angeklagt. Der Präsident des Landgerichts hatte den 31. Oktober 2017 – einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag (Reformationstag) – als ordentlichen Sitzungstag der Strafkammer festgestellt. An diesem Tag findet auch die Verhandlung gegen A statt. A wird verurteilt und wendet sich mit der Revision gegen das […]

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