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Strafrecht

BGH: Wann setzt der Täter zum (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl an?

A. Sachverhalt A bohrt ein Loch in den Verschluss der Terrassentür eines befriedeten Wohnhauses, um im Inneren wertvolle Gegenstände der Bewohner an sich zu nehmen, zu verkaufen und den Erlös für sich zu verwenden. Noch bevor er den Schließmechanismus der Tür aufhebeln kann, gibt er sein Vorhaben auf, weil im Haus Licht angeht. Auf der […]

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen das “Elternkonsultationsrecht”?

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen “Joker”, einer Comic-Figur aus den “Batman”-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März 2018 beschloss er, seine 14 Jahre alte Mitschülerin K zu töten. […]

OLG Stuttgart: Polizeiflucht als “verbotenes Kraftfahrzeugrennen”?

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]

BGH: Zueignungsabsicht bei Handeln in “Knast-Weh”?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem – zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften – Pfefferspray einen Raub zu begehen. Durch die Straftat […]

BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Absatzhilfe bei der Hehlerei vor?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in […]

Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes […]

OLG Karlsruhe: Beziehungsabbruch als “empfindliches Übel”?

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen familiären Verhältnissen. Bei einem Treffen mit dem Mädchen bringt der […]

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BGH: Hehlerei trotz Täuschung des Vortäters?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen Interessenten zu veräußern. Dabei wollte er jedoch nicht selbst als Verkäufer auftreten […]

BGH zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition und verbotenen Gegenständen nach § 2 III WaffG” sowie wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit unerlaubter Mitnahme von verbotenen Gegenständen […]

BGH zur Wegnahme von kleinen, leicht transportablen Sachen

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nimmt in einem Rewe-Markt vier Flaschen Jägermeister und zwei Flaschen Bacardi aus den Warenträgern, legt sie zunächst in einen Einkaufskorb und dann in eine von ihm mitgeführte Sporttasche, um sie ohne Bezahlung für sich zu behalten. Strafbarkeit des A?   B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.3.2019 – 5 […]

BGH: Was sind Warenlager und Warenvorräte iSv § 306 I Nr. 3 StGB?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]

BGH zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von sog. “stillen SMS”

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“ genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbindung mit dem angewählten […]

BGH: Liegt in dem Versuch eines Verbrechens zugleich eine Bedrohung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls billigend in Kauf nahm. B konnte dem Angriff […]

BGH zum Versuchsbeginn einer gewerbsmäßigen Hehlerei

A. Sachverhalt Der betäubungsmittelabhängige A finanzierte seine Sucht unter anderem durch den Verkauf von Werkzeug, das zuvor aus gewaltsam geöffneten Kraftfahrzeugen gestohlen worden war. Die Diebstähle nahm er entweder selbst vor oder er erhielt das Werkzeug von einem unbekannten Täter. Am frühen Morgen des 23. Oktober 2017 wurde dem A von einer unbekannt gebliebenen Person […]

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BGH: Feiertag als Sitzungstag?

A. Sachverhalt A ist wegen Totschlags vor dem Landgericht Verden (Schwurgericht) angeklagt. Der Präsident des Landgerichts hatte den 31. Oktober 2017 – einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag (Reformationstag) – als ordentlichen Sitzungstag der Strafkammer festgestellt. An diesem Tag findet auch die Verhandlung gegen A statt. A wird verurteilt und wendet sich mit der Revision gegen das […]

BGH zu den Anforderungen an einen Rücktritt gemäß § 24 StGB

A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, die ausgelobte Einsatzvergütung zu erlangen und so seine schlechte Vermögenssituation […]

BGH: Diebstahl von Pfandflaschen?

A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesamt 325 Euro. Er beabsichtigt, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte Pfandleergut nochmals abzugeben, um […]

BGH zur Reichweite der Widerspruchslösung

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte unangemeldet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Diese diente als Lagerstätte und Umschlagplatz für umfangreichen Drogenhandel. Nach Bestellung von Betäubungsmitteln wie Marihuana, Haschisch, MDMA, Amphetamin und Kokain im „Darknet“ portionierte der Angeklagte gemäß einer ihm von einem unbekannten Mittäter verschlüsselt überlassenen Liste […]

BGH zum subjektiven Schadenseinschlag

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A verkauft O Photovoltaikmodule nebst Zubehörteilen zu einem marktgerechten Preis von 100.000 €; O zahlt den Kaufpreis und erwirbt Eigentum an den Anlagen, die auf ihm nicht gehörenden Grundstücken errichtet werden. Vertraglich vorgesehener Zweck des Eigentumserwerbs durch O an den Modulen ist es dabei, dass A diese an Dritte […]

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