Urteilsticker

A. Sachverhalt A, der sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollte, überfuhr unter großer Beschleunigung des von ihm gesteuerten Pkws das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und bog nach links in eine Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des A drei Fahrstreifen vorhanden waren. Nach kurzer Stre...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B, der seit 40 Jahren im Elektrohandwerk tätig ist und über eine private Haftpflichtversicherung verfügt, wechselt auf Bitten der N, der Nießbrauchsberechtigten an einer Doppelhaushälfte, gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Au...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Berlin. Im Rahmen seines Studiums ließ er sich während eines Urlaubssemesters im September 1994 zum Flugbegleiter ausbilden und war anschließend für 6 Monate in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Von 1995 bis 19...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A leidet an einer Sarkoidose, einer systemischen Erkrankung des Bindegewebes mit Granulombildung. Im September 2013 erleidet A einen massiven Schub ihrer Erkrankung und ist aufgrund der Schmerzen nicht mehr in der Lage, das Bett zu verlassen. Die von ihrem Arzt ve...

Wann greift die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf? Der sogenannte Getriebeschaden-Fall markiert die grundlegende Kehrtwende des BGH nach der EuGH-Entscheidung „Faber“. Die Entscheidung gehört zu den wichtigsten Klassikern des Kaufrechts und ist regelmäßig examensrelevant.

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K, der in Hamburg ein Transportunternehmen betreibt, war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Am 12. Juni 2011 um 11:33 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der Bundesautobahn A 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h üb...

A. Sachverhalt (vereinfacht) A brachte  an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil die entstempelten Kfz-Kennzeichen A-BC 123 an, bevor er mit diesem Fahrzeug am 29. April 2014 gegen 02.00 Uhr nachts öffentliche Straßen in W. befuhr, ohne im Besitz...

A. Sachverhalt B mietete im Jahr 2006 von der K eine ihr gehörende Wohnung in Düsseldorf, deren Miete zuletzt monatlich 619,50 € zuzüglich Vorauszahlung auf die Nebenkosten betrug. B zahlte die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldhaft nicht. K mahnte die Zahlung dieser Beträge deswege...

Ist der Halter eines Lkw polizeirechtlich verantwortlich, wenn nach einem Kraftstoffdiebstahl Diesel ausläuft? Das OVG Lüneburg verneint eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters und behandelt dabei zentrale Examensprobleme der Verhaltens- und Zustandsstörerhaftung, der Verwaltungsvollstreckung sowie des sofortigen Vollzugs. Eine examensrelevante Entscheidung für das Polizei- und Ordnungsrecht.

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A veranlasst K dazu, ihm sein Mobiltelefon für ein Telefonat zu überlassen. K übergibt es dem A in der von diesem hervorgerufenen Annahme, das Mobiltelefon nach dem Telefonat zurückzuerhalten. Tatsächlich beabsichtigte A, das Mobiltelefon zu behalten, um es später...