Urteilsticker

A. Sachverhalt (vereinfacht) E ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hat das Grundstück von ihrem im Jahr 2008 verstorbenen Ehemann, der sie als befreite Vorerbin einsetzte, geerbt. Die beiden gemeinsamen Söhne, K und B, wurden zu gleichen Teilen als Nacherben e...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll. Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet. U...

A. Sachverhalt (vereinfacht) A begibt sich auf ein Grundstück, das mit einer nur selten bewohnten Villa bebaut ist, um die sich regelmäßig eine Haushälterin kümmert und die von Zeit zu Zeit von den Kindern des Eigentümers bewohnt wird, wenn diese in der Stadt sind. A stellt fest, dass sich niemand i...

A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft da...

A. Sachverhalt Nach dem am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“ Verstöße können n...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden eines Samstag nehmen A und S ein Taxi zur Fahrt nach K. A lotst den nicht ortskundigen Taxifahrer H zu einem Platz hinter dem Gebäude einer Bäckerei, wo sie gegen 08.00 Uhr eintreffen. Während S das Taxi sofort kommentarlos verlässt, ve...

A. Sachverhalt K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu...

Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex "beschlagnahmt" wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG g...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht mö...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wird K ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber B war. Die M-GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von B gemietet hatte, zahlt daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des B wi...