Urteilsticker

A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter "Auflagen und Beschränkungen" ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tät...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwe...

A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte "Systembetreiberin" gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, we...

A. Sachverhalt E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus u...

A. Sachverhalt K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens. Am 29.6.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschlie...

A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besse...

A. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter" tätig werden so...

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der...