#ZPO I

Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Doch was versteht man darunter und in welchen Fällen liegt eine Klagehäufung vor?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versi...

A. Sachverhalt Der Kläger nimmt seine ehemalige Lebensgefährtin (Beklagte zu 1.) und deren Mutter (Beklagte zu 2.) auf Rückgängigmachung unberechtigter Vermögensverfügungen zu seinen Lasten in Anspruch. Zunächst hatte er gegen beide Mahnbescheide erwirkt, gegen die diese jedoch Widerspruch eingelegt...

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch mögl...

23,80€ Porto zahlen, knapp 18.000€ erhalten – klingt nach einem guten Deal Verspätete Briefe können teuer werden – auch für die Post: Weil ein Brief nicht wie vereinbart am Samstag zugestellt wurde, hat die Deutsche Post AG sich schadensersatzpflichtig gemacht. Sie muss rund 18.000 Euro zahlen.    ...

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Da...

A. Sachverhalt Der Kläger war im Frühjahr 1949 an einem Bandscheibenvorfall erkrankt. Sein behandelnder Arzt, Dr. G. in K., überwies ihn in die Behandlung des Beklagten. Dieser operierte den Kläger am 31. Mai 1949. Bei der Operation wurden kleine und mittlere Wattetupfer verwendet, die mit schwarzen...

A. Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines mehrstöckigen Hauses der Kläger in Berlin mit einer Fläche von etwa 270 m2. Das Haus nutzen sie zu Wohnzwecken und – soweit die Räume im Erdgeschoss betroffen sind – zum Betrieb einer Hypnosepraxis. Der Mietvertrag wurde am 20. November 2006 unter Verwe...

BGH: "demnächst" ist "demnächst" – ist doch klar „Mach‘ ich demnächst“. Mit dieser eher unbestimmten Zeitangabe kann man im Alltag noch ganz gut zurechtkommen. Im Zivilprozess bedarf es aber Klarheit. Was bedeutet „demnächst“ im Rechtsstreit? Der BGH verrät es uns.   Worum geht es? Der BGH hat sich...

A. Sachverhalt Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter, der Witwe Marie M., eine Wohnung im Hause H., W.. Das Grundstück ist im Jahre 1931 von seiner Schwester Sophie M. erworben worden, die am 23. August 1943 verstorben und von ihrer Mutter beerbt worden ist. Durch Vertrag vom 10. Januar 1946...