Das VG Wiesbaden und das VG Gießen haben unterschiedliche Entscheidungen zur 15-km-Regelung getroffen: Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Regelung bemängelt und die Allgemeinverfügung für teilrechtswidrig erachtet, hatte jedoch ein Eilantrag vor dem VG Gießen keinen Erfolg.
WeiterlesenNeben BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2020 fleißig und musste sich mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Und na klar: Auch diese haben wir für Dich zum Jahresende nochmal zusammengestellt: 5 Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest.
WeiterlesenOVG Lüneburg: Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona- Beherbergungs-Verordnung
Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.
WeiterlesenEin Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz "Lockdown light" plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürfte...
Weiterlesen“Pop-up-Radwege” in Berlin sind rechtswidrig
Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverke...
WeiterlesenIst die Funktion des BGH in Gefahr?
Juraprofessor blockiert Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung Der BGH hat entschieden – aber die Öffentlichkeit kann es nicht lesen. Ein Juraprofessor geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Urteils zu seinem Rechtsstreit vor. Worum geht es? 2018 hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil i...
WeiterlesenA. Sachverhalt K ist ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Mitgliedsunternehmen werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. Von den 97 Mitgliedsunternehmen des K stehen 68 und damit rund 70 % der Unternehmen ganz oder überwiegend i...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die K-AG wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Januar 2014. Mit einer unter dem Firmenbriefkopf eingereichten Klageschrift, die von zwei nicht näher gekennzeichneten Angestellten unterzeichnet ist, er...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, betreibt die U-GmbH (U) einen Gemüsegroßhandel mit mehreren Angestellten. In einer Lagerhalle lagert die U ihre Ware. Diese steht auf einem in ihrem Eigentum s...
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