Diese öffentlich-rechtliche Klausur fragt das verwaltungsrechtliche Grundwissen bis ins Detail ab und legt ein besonderes Augenmerk auf den beliebten einstweiligen Rechtsschutz.
WeiterlesenSchaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.
WeiterlesenNeue Regelung für Hotspots VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre: Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens sei die Regelung nicht mehr rechtmäßig. Worum geht es? Der VGH in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Danach galt in dem Bundesland gemäß §...
WeiterlesenBayVGH kritisiert Urteil des AG Weimar wegen "methodisch höchst fragwürdiger Einzelentscheidung"
Erneut wollte die “Querdenker”-Bewegung in München demonstrieren. Sie landete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wo sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar berief - welches der BayVGH stark kritisierte.
WeiterlesenDas VG Wiesbaden und das VG Gießen haben unterschiedliche Entscheidungen zur 15-km-Regelung getroffen: Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Regelung bemängelt und die Allgemeinverfügung für teilrechtswidrig erachtet, hatte jedoch ein Eilantrag vor dem VG Gießen keinen Erfolg.
WeiterlesenNeben BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2020 fleißig und musste sich mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Und na klar: Auch diese haben wir für Dich zum Jahresende nochmal zusammengestellt: 5 Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest.
WeiterlesenOVG Lüneburg: Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona- Beherbergungs-Verordnung
Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.
WeiterlesenEin Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz "Lockdown light" plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürfte...
Weiterlesen“Pop-up-Radwege” in Berlin sind rechtswidrig
Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverke...
Weiterlesen