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Tag-Archiv:Verwaltungsprozessrecht

Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst. Darauf schreiben einige der Polizei bekannte und gewaltbereiten Teilnehmer […]

OVG Münster: Wie weit reicht die Erlaubnispflicht nach § 29 II StVO?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll. Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet. Um das durch die An- und Abfahrt von Besuchern des […]

Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex “beschlagnahmt” wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte die aufschiebende Wirkung der […]

BVerwG: “Firmenwaffenschein” unzulässig

A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter “Auflagen und Beschränkungen” ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K gelten. Zudem sind sie auf drei Jahre befristet. Nach […]

OVG Schleswig: Wann ist die Heranziehung Hinterbliebener zu den Bestattungskosten “grob unbillig”?

A. Sachverhalt E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (ohne Trauerfeier) zu bestatten. Es soll eine Feuerbestattung mit nachfolgender anonymer Beisetzung der Urne vorgenommen […]

VGH Hessen zur Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsverfügung

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschließend beschlagnahmt wurden. Insgesamt waren 85 Fahrzeuge betroffen, wovon aber bereits 58 veräußert wurden. Nach Freigabe durch die […]

ÖR I – November 2015 – 1. Staatsexamen NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mit Koranlesungen, Tanz, Gesang und einem Festmahl gefeiert. Das Fest findet einige Tage […]

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OVG Münster: Anspruch auf Zugang zum Telefonverzeichnis eines Verwaltungsgerichts

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt in Aachen. Auf seine Bitte um erneute Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts Aachen teilt ihm dessen Präsident mit, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass über die Telefonnummern, die im Internetauftritt des Gerichts verlautbart seien, hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben würden. Die Service-Einheiten der Kammern seien am […]

VG Lüneburg: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüneburg die „Beschlagnahme“ des Grundstücks und gibt A auf, das Grundstück bis […]

BVerwG: Führt Mitgliedschaft bei den “Bandidos” zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit?

A. Sachverhalt K ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Nach Erteilung der Erlaubnis wird K Mitglied des „Bandidos MC Regensburg” und dient sich hoch bis zu dessen Präsidenten. Von Mitgliedern des Clubs sind gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Die „Bandidos” streben […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Oktober 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als Teil einer standesgemäßen Hochzeitsfeier so genannte „Kong-Ming-Laternen“ aufsteigen zu lassen. Dabei […]

BVerwG zur Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen

A. Sachverhalt Der Kläger stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit ihnen. Gegen 17:50 Uhr forderten zwei Beamte der Bundespolizei den Kläger und die Jugendlichen zur Vorlage ihrer Ausweise auf. Anhand der Ausweise führten sie mithilfe eines […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7
 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier,
 den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem
 Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes Opfer mit einem
 Elektroschocker verletzt. Davor war er schon mehrfach wegen 
vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt […]

BVerwG: Anspruch auf Ethikunterricht?

A. Sachverhalt Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier nicht konfessionsgebundener Söhne. Im Februar 2010 befanden sich ein Sohn in der zweiten Klasse und ein weiterer Sohn in der vierten Klasse der XY-Grundschule in F., Baden-Württemberg. Ihr dritter Sohn wird im Sommer 2014 eingeschult. Die Klägerin verlangte im Februar 2010 vom Kultusministerium die Einrichtung des Fachs […]

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Examensreport: ÖR I Juni 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in §
 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen
erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren
seien. In § 1 sind als solche ruhige Feiertage z.B. der Karfreitag und
 Totensonntag vermerkt. Außerdem Allerheiligen, der am 1.11. gefeiert
 […]

VG Neustadt: Verstößt die Bezeichnung “Jobcenter” gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist?

A. Sachverhalt Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das  Jobcenter X. Am 21. Oktober hat er Klage erhoben gegen die Benennung  als Jobcenter. Zur Begründung hat er geltend gemacht, diese Bezeichnung verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Ferner hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. B. Die Entscheidung des […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen April 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die 13 J besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums in Düsseldorf. Im November 2013 fällt J mehrfach durch ihr Fehlverhalten in der Schule auf. So ruft J immer, wenn sich der neue Mitschüler M meldet: „Ey Missgeburt, sei still!“. Trotz Verwarnungen ändert J ihr Verhalten nicht. In einem Gespräch zwischen […]

BVerwG zum Streikrecht für Beamte

A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft forderte eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte Lehrer und strebte […]

BVerwG: Hat die BILD-Zeitung einen Anspruch auf Einsicht in bei dem BND befindlichen Akten zu Uwe Barschel?

A. Sachverhalt Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 beantragte er unter Verweis auf § 5 I i.V.m. VIII BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu „Barschel, Uwe, geb. 13.05.1944 in Glienicke/Nordbahn, gestorben in der Nacht vom 10. Auf […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebensmitteltransparenz-hh.de) die Öffentlichkeit über diese Verstöße informieren werde. Auf dem Internetportal werden neben dem Verstoß […]

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