#Grundrechte

Zwei Kleidungsstücke, ein Schriftzug: „FCK BFE“. Der Fall erinnert an verwandte Botschaften wie „ACAB“, doch es gebe einen erheblichen Unterschied, so das BVerfG. In Karlsruhe pochte ein Demonstrant auf seine Meinungsfreiheit.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Die GroKo einigte sich auf eine Formulierung, um die Rechte von Kindern per Verfassung stärker zu schützen. Doch auf dem Weg zur Gesetzesänderung gibt es einige Hürden.

Der Sturm auf das Kapitol hat Folgen: Trumps liebstes Kommunikationssprachrohr wurde dauerhaft gesperrt. Twitter begründete die dauerhafte Sperre mit einem „Risiko zur weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Aber wer hat die Handhabe im Netz – der Staat oder private Unternehmen?

Zur Eindämmung der weiterhin hohen Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben sich Bund und Länder in ihrem Beschluss vom 05.01.2021 unter anderem auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in sog. Corona-Hotspots geeinigt. Dort dürfen sich die Menschen ohne “triftigen Grund” nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Betroffen sind Orte, an denen die 7-Tage-Inzidenz bei 200 pro 100.000 Einwohner liegt. Diese stark einschränkende Maßnahme wird von Staats- und Verfassungsrechtlern kritisch gesehen. Auch die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Regelung wird vor dem Hintergrund zahlreicher Ausnahmen vom Deutschen Städte- und Gemeindeverbund angezweifelt.

Millionen-Bußgeld gegen Notbooksbilliger.de: Weil das Unternehmen über Jahre sein Personal per Kamera überwacht haben soll, verhängt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Der Online-Elektronikhändler legte Einspruch ein.

Das Hauptverfahren verzögert sich, weil ein Sachverständiger für einen Mitangeschuldigten nicht erreichbar ist – eine Fluchtwagenfahrerin befindet sich daher seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nun legte sie Verfassungsbeschwerde ein – wann ist das Grundrecht auf Freiheit der Person bei lang andauernder U-Haftverletzt?

Das BVerfG stoppt die Auslieferung zweier Betroffener nach Rumänien, die in deutscher Auslieferungshaft sitzen. Die zuständigen Gerichte hätten unzureichend geprüft, ob in Rumänien unmenschliche Haftbedingungen herrschen oder nicht – daran ändere auch ein europäischer Haftbefehl nichts.

Bundesweit wird seit dem 27. Dezember gegen das Coronavirus geimpft, bundesweit zeigen sich Politiker und Ministerpräsidenten zufrieden mit dem Start. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete den Impfstoff als den „entscheidenden Schlüssel, diese Pandemie zu besiegen“. Doch wie läuft das alles ab? Gibt es eine Impfpflicht? Und sind Geimpfte anschließend befreit von allen Maßnahmen?

Brisanter Fall um Ramstein: Drei Jemeniten verklagten Deutschland aufgrund der von Ramstein aus gesteuerten Drohnenflüge der USA. Nachdem das OVG Münster ihnen einen Teilerfolg zusprach, ging die Sache an das BVerwG.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.