#Grundrechte

Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.

Ein Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz "Lockdown light" plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.

Die Klausur geht gleich los – Schönfelder ist aufgeschlagen, Stift und Papier bereitgelegt, das Handy im Flugmodus sicher in der Tasche verstaut. Flugmodus reicht aber nicht immer aus, wenn der Wecker plötzlich losgeht. Das VG Koblenz musste nun einen solchen Fall entscheiden: Der Student wurde von der Prüfung ausgeschlossen, weil sein Handywecker während der Klausur anfing zu klingeln. Kann das als Täuschungsversuch gewertet werden? Das VG Koblenz musste entscheiden.

Maßnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip? Seit dem 2. November ist unser gesellschaftliches Leben wieder eingeschränkt. Ist verfassungsrechtlich alles lupenrein?

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminal...

Der Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden Das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Bundesregierung hat sich nun geeinigt: Der Begriff „Rasse“ soll gestrichen werden. Dies geht auf ein Bestreben der Grünen zurück. Worum geht es? In den verga...

Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen.   Wo...

Kein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin.   Worum geht es? Vo...

BVerfG bringt Prestige-Projekt des Bundesjustizministeriums ins Wanken Mitte des Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun hervor, dass das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextre...

Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten Ein Attest kann von der Maskenpflicht an Schulen befreien. Allerdings müsse es eine konkrete Diagnose beinhalten. Pauschale Atteste seien unzureichend – so das VG Würzburg.    Worum geht es? Seit April sind Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Lebe...