#Grundrechte

Wieder Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Nachdem das BAG harsche Kritik daran äußerte, strebt die Bildungssenatorin den Weg zum BVerfG an. Kritik gibt es von vielen Seiten.

Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.

Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?

Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern? Zwei Verfassungsbeschwerden hatten beim BVerfG Erfolg. Die Karlsruher Richter rügten mit deutlichen Worten die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instanzen: Verstoß gegen das Willkürverbot.

Erneut wollte die “Querdenker”-Bewegung in München demonstrieren. Sie landete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wo sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar berief - welches der BayVGH stark kritisierte.

Der BGH trifft eine Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting. Grundlage ist ein Facebook-Post der TV-Movie, die das Bild von Günther Jauch im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung nutzte – ohne ihn im Artikel zu erwähnen.

Das VG Wiesbaden und das VG Gießen haben unterschiedliche Entscheidungen zur 15-km-Regelung getroffen: Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Regelung bemängelt und die Allgemeinverfügung für teilrechtswidrig erachtet, hatte jedoch ein Eilantrag vor dem VG Gießen keinen Erfolg.

In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Zahl soll sich an der Gesamtheit der Berliner Bevölkerung orientieren. Es ist geplant, dass in Zukunft 35 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst an Migranten vergeben werden - ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Kritische Stimmen sehen hierin verfassungsrechtliche Bedenken.