Der juristische Fachblog von Jura Online

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A verkauft an B ein Hausgrundstück, lässt es ihm bindend auf und bewilligt zudem eine Auflassungsvormerkung, die auch im Grundbuch eingetragen wird. B bezahlt den Kaufpreis. Wie im Kaufvertrag vorgesehen, überlässt A dem B das Grundstück, noch bev...

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschu...

A. Sachverhalt K ist seit 2011 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus des B gelegenen Erdgeschosswohnung. Diese ist mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung der K. Nachdem Telefongespräche und die Nutzung des Intern...

Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen - dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche S...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Prägung von Edelmetallen, sogenannte Punzierung, gibt es auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Stempel, der so die Feinheit des Edelmetalles anzeigt. Die Punzierung nehmen die Hersteller grundsätzlich selbst und freiwillig vor. W...

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf - ein 22-Jähriger...

Verspätete Examenskandidatin hätte nicht durchfallen dürfen Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen - entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der ehemalige Kunstlehrer E aus Hannover ist Eigentümer des Gemäldes „Crane Grande“ mit einem Wert von 900 Euro. E möchte das Gemälde restaurieren lassen. Damit beauftragt er den Kunsthändler R, der sich unter anderem auch um die Restauration von...

LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung Heute richten wir unseren Blick nach Österreich, denn dort hatte das Landesgericht Innsbruck letzte Woche einen Fall zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob ein österreichischer Landwirt seine weidende Mutterkuhherde hätte einzäunen m...