Ein in der Rechtsgeschichte einmaliger Fall Ein an Demenz erkrankter Mann, der sich bis zu seinem Tod im Jahre 2011 weder bewegen noch irgendwie mitteilen konnte, wurde jahrelang künstlich ernährt und am Leben erhalten. Sein behandelnder Arzt hätte ihn sterben und nicht durch künstliche Ernährung „s...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstang...
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Unter welchen Voraussetzungen kann eine Auflage, die mit einer Genehmigung verbunden ist, isoliert angefochten werden? Das BVerwG vertritt hierbei die Lehre von der "materiell-rechtlichen Teilbarkeit". Was das bedeutet, besprechen wir in diesem Klassiker zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A verkauft an B ein Hausgrundstück, lässt es ihm bindend auf und bewilligt zudem eine Auflassungsvormerkung, die auch im Grundbuch eingetragen wird. B bezahlt den Kaufpreis. Wie im Kaufvertrag vorgesehen, überlässt A dem B das Grundstück, noch bev...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschu...
WeiterlesenA. Sachverhalt K ist seit 2011 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus des B gelegenen Erdgeschosswohnung. Diese ist mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung der K. Nachdem Telefongespräche und die Nutzung des Intern...
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Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen - dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche S...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Prägung von Edelmetallen, sogenannte Punzierung, gibt es auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Stempel, der so die Feinheit des Edelmetalles anzeigt. Die Punzierung nehmen die Hersteller grundsätzlich selbst und freiwillig vor. W...
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Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf - ein 22-Jähriger...
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