"Das Gericht ist im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren" Erst Mitte März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung zu § 219a StGB gebilligt – und nur drei Monate später sind bereits die er...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Rewe-Zentral-AG (im folgenden Rewe genannt), ein zentralgenossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in Köln, führt unter anderem Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Sie beantragte am 14. September 1976 bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Genehmigun...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen I...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Für Investitionen, die schon längst überfällig sind, benötigt die A-GmbH neues Kapital und nimmt somit bei der Großbank B-AG einen Kredit iHv 1.000.000 Euro auf. Ordnungsgemäß wird, vor allem zur Sicherung, eine Grundschuld am Grundstück der A-Gmb...
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Willkommen zur heutigen Klausur, bitte beachten Sie... Wer kennt es nicht? Am Klausurtag gehst Du tief in Dich und konzentrierst Dich auf das Wesentliche: Materielles Recht, prozessrechtliche Feinheiten, aktuelle Rechtsproblematiken – das alles hast Du tagelang gelernt und verinnerlicht. Aber wie ei...
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Wirtschaftliche Interessen allein können den Tierschutz nicht ausblenden – oder doch? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Tagen beschäftigt. Das Thema ist aber nicht erst jetzt hoch aktuell. Seit Jahren gibt es Streit darüber, ob das Töten von männlichen Eintagsküke...
WeiterlesenBerufsaussichten in der Justiz so gut wie lange nicht mehr Unserer Justiz steht in wenigen Jahren eine riesige Pensionierungswelle bevor – Richter warnen sogar vor einem Kollaps der Justiz. Kein Wunder, denn bis zum Jahr 2031 werden etwa 11.700 unserer rund 28.400 Richter und Staatsanwälte in den Ru...
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Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs Im Gesetz steht sie zwar bereits seit längerer Zeit – kassiert wurde sie bislang aber noch nicht. Und das wird vorerst auch so bleiben: Der EuGH hat nun entschieden, dass die Pkw-Maut nach dem jetzigen Model...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königl...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die A...
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