Familien legen Verfassungsbeschwerden ein
Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.
Worum geht es?
Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern gewährleistet werden. Im vergangenen Jahr wurden über 500 Infektionen der Krankheit in Deutschland registriert. Deshalb müssen Eltern nun vor Beginn einer Betreuung nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind.
Gegen das Gesetz über diese Impfpflicht haben nun mehrere Eltern beim BVerfG Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen als solche, sondern gegen den Zwang. Eine Entscheidung auf Basis „sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen“ sei durch eine Impfpflicht nicht mehr möglich.
Verletzung von Art. 2 II 1 GG und Art. 6 II 1 GG?
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Familien mit Kleinkindern aus verschiedenen Bundesländern, die von der „Initiative freie Impfentscheidungen“ und dem Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidungen e. V.“ unterstützt werden. Sie bringen vor, dass das Gesetz eine grundrechtliche Verletzung der Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG darstelle.
Und auch der Gesundheitsrechtler und Verfahrensbevollmächtigte Stephan Rixen hält das Gesetz über die Impfpflicht für unverhältnismäßig: Der Staat müsse zwar aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I GG) und seinen Schutzpflichten aus Art. 2 II 1 GG die Gesundheit der gesamten Bevölkerung schützen. Bei Masern gebe es aber keine akute Bedrohungslage. Dazu habe Deutschland bereits eine sehr hohe Impfrate auch ohne eine solche Impfpflicht und vergleichsweise wenige Erkrankungen. Schließlich sei auch der frühe Zeitpunkt der Impfung zu kritisieren: In keinem anderen Land der Welt wird früher geimpft als in Deutschland. Das Gesetz sei daher unverhältnismäßig und könne diesen Eingriff nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen.
Ebenfalls liege eine Verletzung von Art. 6 II 1 GG vor:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Daraus resultiere die grundrechtlich anerkannte Elternverantwortung, die mit einer Impfpflicht nicht vereinbar sei. Denn Eltern, die sich gegen eine Impfung entscheiden oder erst später eine solche vornehmen wollten, werde jede Möglichkeit einer externen Betreuung ihrer Kinder genommen. Eine Koppelung der Impfpflicht an den Kita-Zugang sei eine unverhältnismäßige Belastung, so Rixen.
Gesetz verstoße auch gegen Gleichheitsgrundsatz
Die Eltern sehen auch den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG verletzt. Eine Verletzung liege darin, dass die Impfpflicht nur für neue Kita-Kinder gelte. Kinder, die schon länger in der Betreuung sind, sogenannte Bestandskinder, hätten dagegen noch eine Frist bis Juli 2021. Hierin liege eine Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt werden könne.
Ebenfalls wird von den Eltern moniert, dass die gesetzliche Regelung bezüglich Tagesmütter mit Art. 3 I GG unvereinbar sei. Wenn ein Kind bei einer Tagesmutter in Betreuung ist, müsse es geimpft werden. Wenn es hingegen von der Tagesmutter in den Räumlichkeiten der Eltern betreut wird, bestehe die Impfpflicht nicht.
Hier findest Du übrigens ein Rechtsgutachten, das Prof. Rixen zu Verfassungsfragen der Masern-Impfpflicht angefertigt hat: Ist die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz verfassungswidrig?
Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten zu diesem Thema an:
- [Staatszielbestimmungen](https://jura-online.de/lernen/staatszielbestimmungen-art-20-20a-gg/241/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Ist_die_Impfpflicht_nach_dem_Masernschutzgesetz_verfassungswidrig?)
- [Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG](https://jura-online.de/lernen/recht-auf-leben-und-koerperliche-unversehrtheit-art-2-ii-1-gg/3735/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Ist_die_Impfpflicht_nach_dem_Masernschutzgesetz_verfassungswidrig?)
- [Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG](https://jura-online.de/lernen/schutz-von-ehe-und-familie-art-6-gg/3730/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Ist_die_Impfpflicht_nach_dem_Masernschutzgesetz_verfassungswidrig?)
- [Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG](https://jura-online.de/lernen/allgemeiner-gleichheitssatz-art-3-i-gg/309/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Ist_die_Impfpflicht_nach_dem_Masernschutzgesetz_verfassungswidrig?)