Der juristische Fachblog von Jura Online

Hätte sich hier ein Hintertürchen für Betroffene des Dieselskandals eröffnen können? Der BGH lässt einen späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu, denn die bemängelten Widerrufsbelehrungen waren sehr wohl wirksam. Die Richter betonen zudem, dass es in dem Rechtsstreit nur um kreditrechtlich...

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch Bundestag und Bundesrat geben noch einmal Gas in der Gesetzgebung Zum November wurden neue Gesetze beschlossen und beraten. Wir listen Dir hier die wichtigsten (bevorstehenden) Neuerungen auf.     Änderung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften Natürlich...

Die “Therapie” von Homosexualität soll verboten werden Allerdings nicht komplett – das sei juristisch nicht machbar. Einem Totalverbot stehe das Selbstbestimmungsrecht entgegen.   Worum geht es? Homosexualität ist keine Krankheit! Das sehen heutzutage leider noch immer so manche anders. Aus diesem G...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Ged...

Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen?   Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Hal...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlh...

Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Bra...

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung de...