Wusstest Du übrigens...?

Schmerzensgeld-Klagen vor dem BGH: „Hypothetische Einwilligung vs. fehlerhafte Risikoaufklärung Was ist, wenn Ärzte unzureichend über die Risiken einer Organspende aufklären? Können sie sich einfach auf eine „hypothetische Einwilligung" der Patienten berufen oder müssen sie Schadensersatz leisten, w...

Aus einem Kontinent fortwährender Feindschaft ist ein Kontinent des Friedens geworden  Vor 100 Jahren wurde der Erste Weltkrieg beendet. Am 11. November 1918 einigten sich die Kriegsparteien im französischen Compiègne auf den Waffenstillstand. Wir feiern den 1918 unterzeichneten Frieden - in völkerr...

EuGH fällt sogar gleich zwei arbeitnehmerfreundliche Urteile  Arbeitgeber müssen sich künftig dafür exkulpieren, wenn Angestellte ihren Urlaub nicht nehmen - der Anspruch geht zudem auch auf die Erben über. Dies hat der EuGH auf die Klagen eines Rechtsreferendars und zweier Witwen hin entschieden un...

Die neue Klagemöglichkeit im Diesel-Aufstand Seit wenigen Tagen (01. November 2018) sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht hält also ein neues Instrument bereit, mit dem Verbraucher ihre Rechte gegen Konzerne einfacher durchsetzen können. Da...

Die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit In Oldenburg hat der Prozess um die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit begonnen. Der bereits verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss sich nun wegen 100 mutmaßlicher Morde an Patienten der Kliniken Oldenb...

Schauspielerin stellt das deutsche Sexualstrafrecht vor nackte Tatsachen Die deutsche Schauspielerin Antje Mönning – bekannt geworden durch ihre Rolle als TV-Nonne in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ – hat mit einem provokanten Auftritt in der Öffentlichkeit die Debatte um den Reformbedarf des Sexu...

Jura-Professor und AfD-Politiker blamiert sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vor wenigen Tagen sorgte der AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber für Schlagzeilen, als er sich bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern während einer Debatte über die Einführung von Bürgerbefragu...

Kann die Meinungsfreiheit verfassungsimmanenten Schranken unterliegen? § 130 IV StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 I und II GG vereinbar - mit diesem Paukenschlag begann vor etwa 9 Jahren der Leitsatz der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG. Der Beschluss des Ersten Senats schien dam...

Banksy-Bild zerstört sich nach einer Auktion selbst und wirft (auch juristische) Fragen auf „We just got Banksy-ed" - klingt es nach der Auktion im weltberühmten Sotheby's in London aus den Lautsprechern, als das Werk im Moment seiner Kapitalisierung vom Künstler selbst dem Kunstmarkt durch Selbstze...

Als Allianz für den Rechtsstaat gegen das bayerische Polizeigesetz Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist stark umstritten und sorgt bundesweit für Diskussionen: Nun wollen Bundestagsabgeordnete von der FDP, den Linken und Grünen gemeinsam gegen das Landesgesetz mit einer abstrakten Normenko...