Wusstest Du übrigens...?

AfD klagt gegen Brandners Abwahl – Organstreit und Antrag auf einstweilige Anordnung War die Abwahl Brandners als Rechtsausschuss-Vorsitzender rechtmäßig? Die AfD ist anderer Auffassung – und zieht vor das BVerfG.   Worum geht es? Der AfD-Politiker Stephan Brandner schrieb unfreiwillig deutsche Rech...

Wahlbeben in Thüringen In Erfurt schlagen die jüngsten Ereignisse rund um die Wahl des FDP-Manns zum Ministerpräsidenten Wellen. Was hat sie für Konsequenzen? Und vor allem: Wie ist die Rechtslage? Worum geht es? Die ganze Bundesrepublik schaut auf Thüringen. In dem knapp 2 Millionen Einwohner stark...

„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen.   Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot v...

Sieg für Langzeitstudenten: Mit "Silber" und "Gold" zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor.   Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mi...

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...

Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht?   Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei de...

Kein Wegerecht trotz jahrelanger Übung: BGH zu Wege- und Gewohnheitsrecht „Aber das mache ich doch schon immer so…!“ Dieses Argument genügte dem BGH nicht. Nachbarn haben kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht.   Worum geht es? Der BGH hat jüngst einen Fall entschieden, der sich in der Nähe vom 350 km...

Haben russische Hacker Justizdaten gestohlen? Notbetrieb im Berliner Kammergericht: Wie verheerend war der Cyberangriff wirklich? Ein neues IT-Gutachten deutet auf einen hohen Verlust sensibler Daten.   Worum geht es? Wenn man die Seite des Berliner Kammergerichts aufruft, springt in roter Schrift f...

Recht auf effektive Strafverfolgung: Art. 2 II 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 I GG BVerfG beanstandet die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen eine rechtswidrige Zwangsfixierung. Wann besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter?    Worum geht es? Die spätere Beschwerdeführerin st...

Falschparker-Fälle sind schon lange beliebtes Prüfungsthema Nun hat das OLG Frankfurt ein Urteil gefällt, das dem Prüfer einen weiteren Ansatzpunkt geben kann: Leiharbeiter als Hilfspolizisten im Einklang mit staatlichem Gewaltmonopol? Worum geht es? Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil zu Beginn d...