Wusstest Du übrigens...?

Der BGH stärkt das Recht auf späte Mutterschaft Auch Frauen in einem fortgeschrittenen Alter haben einen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung.     Worum geht es? In einer jungen Entscheidung hat der BGH gegen einen privaten Krankenversicherer entschieden. Es ging um ein Paar au...

Richtungswechsel bei Volkswagen: Der Konzern ist plötzlich offen für Vergleichsverhandlungen Seit der Abgasskandal vor etwa dreieinhalb Jahren bekannt wurde, hat VW immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorfälle in den USA nicht mit denen in Deutschland vergleichbar seien – in den USA habe es zw...

Nächster G20-Prozess Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen 19 Demonstranten erhoben. Überdehnt sie die strafrechtliche Haftung?   Worum geht es? Die Hamburger Staatsanwaltschaft möchte in diesem Jahr einen weiteren Tatkomplex im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen aus...

Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein.    Woru...

Sechs Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG 2019 fleißig und hat einige interessante Entscheidungen getroffen. Du kannst es Dir denken: Die Wichtigsten haben wir für Dich hier nochmal zusammengestellt.   Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht v...

Es begann mit einem „Knöllchen“ Das Gericht in Karlsruhe weicht bei Falschparkern auf privaten Parkplätzen von den Grundsätzen der Beweislast ab. Was bedeutet das? Wer muss nun was beweisen?     Worum geht es? Parken ist – zumindest in den Großstädten – eine reine Nervensache. Nach einiger Zeit find...

Zehn Entscheidungen des BGH, die Du kennen solltest Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hi...

Sechs Entscheidungen des BVerfG, die Du kennen solltest Das BVerfG hatte im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. Es wurden unter anderem Rechtsfragen geklärt, die uns alle in nächster Zeit betreffen werden. Wir haben Dir hier die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019 herausgesucht, di...

Organklage erfolgreich – Ordnungsruf sei unzulässig erfolgt In Mecklenburg-Vorpommern benutzte ein AfD-Politiker mehrfach das Wort „Neger“ im Landtag. Dafür bekam er einen Ordnungsruf. Zu Unrecht, wie das Landesverfassungsgericht nun urteilte.   Worum geht es? Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern w...

Fiktive Kinderpornografie im Kampf gegen den Porno-Ring Ermittlern soll es künftig erlaubt werden, computergeneriertes kinderpornografisches Bildmaterial zu verwenden, um besser gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen zu können. Der Polizei soll dadurch also ermöglicht werden, verdeckt...