Wusstest Du übrigens...?

Bundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse.   Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafges...

Ist unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein?   Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bu...

Strafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen.   Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schade...

Let’s talk about…Diskriminierung? Ein gehörloser US-Amerikaner klagt gegen Pornoseiten. Er könne den Videos nicht so folgen wie andere Nutzer. [caption id="attachment_14067" align="aligncenter" width="3772"][/caption]   Worum geht es? Das Herz eines Drehbuchs sind die Dialoge. In ihnen findet die Ak...

Oder doch Werkvertragsrecht? Der BGH verhandelt über den Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten: Sind bloß voraussichtliche, aber bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig? Worum geht es? In Karlsruhe läuft vor dem BGH aktuell ein spannendes Verfahren über den Ersatz von „fiktiven“ Mängelbes...

Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine...

Keine Steuervorteile für Studierende und Azubis Der Bundesfinanzhof kämpfte für eine Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für die Erstausbildung – und scheiterte am BVerfG.   Worum geht es? Man könnte es einen Kampf gegen Windmühlen nennen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon mehrfach versucht, das E...

Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – wer gewinnt? 2 Sekunden sorgen für einen Rechtsstreit, der nun über 20 Jahre dauert. Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – Moses Pelham auf Kraftwerk.     Worum geht es? 1997: Verwendung...

"Das Gegenteil dessen, was Juristen das 'privatautonom agierende Rechtssubjekt' nennen würden“ Was wäre, wenn wir anstatt mit Geld in Zukunft mit unseren personenbezogenen Daten zahlen würden? Eine neue EU-Richtlinie macht dies bereits heute möglich.   Worum geht es? Es geht um die Richtlinie (EU) 2...

OLG umgeht BGH-Rechtsprechung Umbenennung eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters – das geht. Was man dazu braucht? Eine Norm aus dem Familienrecht und ein OLG, das eine andere Rechtsauffassung als der BGH vertritt.     Worum geht es? Familienrechtliche Auseinandersetzungen sind am schlimmsten, we...