Wusstest Du übrigens...?

"N Hund im Büro?" – ja, und auch in einer Arztpraxis möglich, sagt das BVerfG Eine sehbehinderte Frau durfte ein Wartezimmer nicht mit ihrem Blindenhund durchqueren, sondern hätte stattdessen die Außentreppe nehmen müssen. Das BVerfG kritisierte das Berliner Kammergericht stark und gab einer Verfass...

BGH: "demnächst" ist "demnächst" – ist doch klar „Mach‘ ich demnächst“. Mit dieser eher unbestimmten Zeitangabe kann man im Alltag noch ganz gut zurechtkommen. Im Zivilprozess bedarf es aber Klarheit. Was bedeutet „demnächst“ im Rechtsstreit? Der BGH verrät es uns.   Worum geht es? Der BGH hat sich...

Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch?   Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Exa...

AfD gegen Horst Seehofer Hat der Bundesinnenminister das Neutralitätsgebot verletzt? Das BVerfG muss entscheiden – dem Minister droht eine Niederlage. Worum geht es? In Karlsruhe stehen sich die AfD und der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG gegenüber. Die Partei hat eine Organk...

Der Bundestag platzt aus allen Nähten Der Bundestag wächst und wächst und wächst. Aktuell gibt es so viele Abgeordnete wie noch nie – und das hat seinen Preis. Die Rufe nach einer Wahlrechtsreform werden lauter, doch die Situation ist festgefahren.   Worum geht es? 2019 beliefen sich die Kosten für...

AfD klagt gegen Brandners Abwahl – Organstreit und Antrag auf einstweilige Anordnung War die Abwahl Brandners als Rechtsausschuss-Vorsitzender rechtmäßig? Die AfD ist anderer Auffassung – und zieht vor das BVerfG.   Worum geht es? Der AfD-Politiker Stephan Brandner schrieb unfreiwillig deutsche Rech...

Wahlbeben in Thüringen In Erfurt schlagen die jüngsten Ereignisse rund um die Wahl des FDP-Manns zum Ministerpräsidenten Wellen. Was hat sie für Konsequenzen? Und vor allem: Wie ist die Rechtslage? Worum geht es? Die ganze Bundesrepublik schaut auf Thüringen. In dem knapp 2 Millionen Einwohner stark...

„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen.   Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot v...

Sieg für Langzeitstudenten: Mit "Silber" und "Gold" zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor.   Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mi...

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...