Wusstest Du übrigens...?

Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin?   Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess...

Radfahrer stärken, Rettungsgassen sichern, Rasern entgegenwirken #Fahrradland: Ab sofort gelten im Straßenverkehr neue Regelungen. Die StVO-Novelle möchte Radfahrer stärken, Rasern entgegenwirken und Carsharing fördern.   Worum geht es? Am 28. April 2020 traten zahlreiche Änderungen der StVO in Kraf...

Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt.   Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlun...

Versammlungsrecht in der Coronakrise Immer mehr Menschen gehen auf die Straße – nach dem Urteil zu Gießen folgten nun auch Versammlungen in Stuttgart. Die Klärung einer Grundsatzfrage des BVerfG hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Demonstrationen, die trotz Corona stattfinden sollen. Wo wird sich...

Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Wer darf öffnen und wer nicht? Gemäß Corona-Verordnung: Geschäfte bis zu 800-Quadratmeter Verkaufsfläche. Laut VG Hamburg sei das unrechtmäßig und kippte die Regelung – allerdings nur kurzzeitig. Nun muss das OVG entscheiden.   Worum geht es? Bund und Länder stehen...

OLG Koblenz zu Folter in Syrien Rechtsgeschichte in Koblenz: Zwei Geheimdienstler aus dem Assad-Regime sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip: Strafverfolgung ohne Grenzen.   Worum geht es? Am OLG Koblenz beginnt in diese...

Lob und Kritik von BRAK und DAV Anwälte und Notare gelten nun in einigen Bundesländern als systemrelevant. Was bedeutet das?   Worum geht es? Systemrelevant – ein Wort, das durch die Corona-Pandemie in den Sprachgebrauch der Gesellschaft gerückt ist. Unter dem Begriff sind Berufsgruppen zu verstehen...

Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse nach § 15 II ArbZG? Mehrere private Paketzusteller wollten aufgrund der Corona-Pandemie auch an Sonn- und Feiertagen ausliefern. Ihre Eilanträge blieben vor dem VG Berlin allerdings erfolglos.   Worum geht es? Das Leben verlagert sich wegen COVID-19 imme...

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVe...

Was sagt das Schuldrecht? Gutscheinlösung: Wo normalerweise Unmöglichkeit und Befreiung von der Gegenleistungspflicht greifen, wird nun eine Gutscheinlösung eingeführt. Veranstalter sollen dadurch entlastet werden.   Worum geht es? Das Bundeskabinett reagiert weiter auf die Herausforderung der Coron...