Wusstest Du übrigens...?

Es genüge eine intensive Durchdringung des Falles Wann ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nötig? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts genüge jedenfalls bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung auch eine “intensive Durchdringung des Falles” -...

Verstoß gegen beamtenrechtliche Treuepflicht Zum 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte” zum Geburtstag gratuliert - nach Auffassung des Verfassungsschutzes handelte es sich hierbei um Geburtstagsgrüße für Adolf Hitler und nicht...

Agententätigkeit wie in Zeiten des Kalten Krieges Seitdem im Juli letzten Jahres ein Vietnamese am hellichten Tag in Berlin mutmaßlich entführt und nach Hanoi verschleppt wurde, sind die deutsch-vietnamesischen Beziehungen stark belastet. Der ehemalige Öl-Manager Trinh Xuan Thanh wurde nach seiner E...

Über Richtervorbehalte, Transparenz und gesetzliche Regelungen Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Patienten dürfen nicht länger ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Wür...

Dauerhafte Überwachung des Kindes weder möglich, noch erforderlich 15.000 Euro Schaden, weil der Sohn mal kurz auf Toilette musste? Kann passieren - dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht, sagt das OLG Düsseldorf. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzu...

Ein fatales Signal für die politische Bildung? Eine Referentin bezeichnete den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern als Antisemiten. Der Musiker setzte sich zur Wehr und bekam nun vor dem Landgericht Regensburg Recht.     Worum geht es? Der Popsänger...

Gesetzgeber muss trotzdem eine Neuregelung finden Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich die Regelung für Zweitwohnungen zu beanstanden - hier müsse der Gesetzgeber nachbesse...

Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?   Können Smartphones das Kindeswohl gefährden? Am Amtsgericht Bad Hersfeld geht man offenbar davon aus - zumindest wird dort seit etwa zwei Jahren eine konsequente Linie bei der Nutzung digitaler Medien von Kindern und Jugendlichen geführt:...

Richterin hält Influencer zwar für überflüssig, aber nicht für illegal Aufgepasst im Instagram-Business: Die sozialen Medien befinden sich längst nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone, auch wenn um die richtige Abgrenzung der einzelnen Kanäle oft noch gestritten wird. Am Landgericht I München zei...

Eltern siegen im Kampf gegen Facebook um digitales Erbe Mehrere Jahre kämpften die Eltern vor Gericht um den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Die Vorinstanzen entschieden in dem Fall unterschiedlich - zuletzt hatte das Kammergericht (KG) Berlin den Eltern den Zugriff verwehrt:...