Urteilsticker

K ist mit Frau Y befreundet, die bei der Firma X, die im Hochtechnologiebereich tätig ist, arbeitet. Er möchte sich einen kleinen Spaß erlauben und macht Folgendes: Am 23.5.2011 verpackt er einen Dessertteller, den er vor einiger Zeit von Frau Y geschenkt bekommen hatte, in ein 60 x 40 x 30 cm große...

Die A erwirbt bei dem Internetanbieter I einen Online-Geschenkgutschein über 30 €, den sie an ihre Freundin verschenken möchte. Versehentlich versendet sie den Gutschein wegen eines Tippfehlers aber nicht an ihre Freundin, sondern an eine ihr unbekannte E-Mail-Adresse, die vom Anbieter X-GmbH gehost...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie vereinbarte mit dem Beklagten, einem Bauunternehmer, dass dieser die Auffahrt neu pflastern sollte. Die Vergütung sollte 1.800 € betragen, wobei die Bezahlung bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolg...

K unterhielt eine Beziehung zu Frau S. Nach dem Ende der Beziehung nahm K wiederholt und gegen den Willen seiner früheren Freundin Kontakt zu dieser auf, und zwar in erster Linie durch Telefonanrufe, E-Mails und SMS. Frau S. erwirkte gegen K eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, i...

Der Angeklagte bemühte sich im Einverständnis mit dem Zeugen B. sowie in dessen Interesse selbstständig um den Verkauf mehrerer Gemälde im Gesamtwert von mindestens 1,5 Mio. Euro. Diese waren Jahre zuvor von Unbekannten aus dem Atelier-Magazin des Malers entwendet und von B. in Kenntnis des Diebstah...

Die Klägerin (K) hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen und gebaut hatte. Sie war mit elektronischen Einrichtungen versehen un...

F ist glühender Fan von Borussia Dortmund. Er bewohnt ein Haus in der Stadt Hemer. Im hinteren Teil des Grundstücks, welches in einem reinen Wohngebiet liegt, hat er an einem etwa 5 Meter hohen, seit dem Jahre 2010 existierenden und fest im Boden verankerten Fahnenmast seit dem Jahre 2012 eine ca 1m...

A ist Filial-Leiter (oder auf Neudeutsch: “Shop-Manager”) bei der DUG-Telekom GmbH, welche Mobilfunkverträge samt Smartphones vertreibt. Gemeinsam mit seinem Bekannten B plant er, mit gefälschten Kundenunterlagen an die bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Smartphones zu gelangen. Sie gehen...

K, Inhaber einer Spedition, kauft bei B, einer Kraftstoffhändlerin, 100.000 l Diesel zu einem Preis von 60 € für 100 l. Nachdem 50.000 l Diesel geliefert worden sind, gerät B in Lieferschwierigkeiten, weil ihre eigene Lieferantin in die Insolvenz gefallen war. Von K zur Leistung aufgefordert, teilt...

K, der zur Interessengemeinschaft “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” gehört, nimmt gemeinsam mit seiner Begleiterin B an einer angemeldeten Versammlung teil. An seiner Kleidung tragen sowohl K als auch B Buttons, die sie als Mitglieder der eben genannten Interessengemeinschaft auch nach auß...