A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, di...
WeiterlesenBGH: Kommt eine "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auch dem Vermieter zugute?
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Mit dem von K verwendetem Formularvertrag vom 10. November 2008 mietete B von der K eine Erdgeschosswohnung in C an. Als Mietbeginn ist der 1. Januar 2009 vereinbart worden. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): "§ 4 Schönheitsreparat...
WeiterlesenA. Sachverhalt B, in deren Diensten der 1956 geborene K seit dem Jahr 1981 steht, beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub seit März 1994 auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsvertrages bei der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen. 1995 beförderte sie...
WeiterlesenBGH: Diebstahl von Pfandflaschen?
A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesa...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Die B-GmbH (B), eine Lift-Unternehmerin, wendet sich Anfang Mai telefonisch an K und fragt, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. B sucht K in seinem Wohnhaus auf und stellt ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des G...
WeiterlesenA. Sachverhalt Am 14. September 2018 veröffentlichte das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner
Internetseite ein Interview des Bundesministers mit der Deutschen
Presse-Agentur. Das Interview ist überschrieben mit: Seehofer
versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet <
BGH: Unmittelbares Ansetzen durch Verfolgen?
A. Sachverhalt Zwischen A und seinem Arbeitgeber U kam es in der von A bewohnten Wohnung zu einem Zerwürfnis. In dessen Rahmen versetzte der sehr erregte U dem A zwei Faustschläge, aufgrund derer A gegen den Türrahmen prallte und zu Boden ging. Der ebenfalls in der Wohnung anwesende H hielt U darauf...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufs: K ersteigerte als Verbraucherin am 1.11.2016 auf einer von der Unternehmerin B veranstalteten Auktion, einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der jeder Interessent persönlich teilnehmen kann, einen damals 2 1/2 Ja...
WeiterlesenA. Sachverhalt A wohnt in Potsdam. Er wendet sich an die Stadt Wolfsburg und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er macht u.a. geltend, dass die Verantwortlichen des Unternehmens wegen des sogenannten „Diesel-Skandals“ gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei di...
WeiterlesenBGH zur Reichweite der Widerspruchslösung
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte unangemeldet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Diese diente als Lagerstätte und Umschlagplatz für umfangreichen Drogenhandel. Nach Bestellung von Betäubungsmitteln wie Marihuana, Has...
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