Öffentliches Recht

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme v...

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A. Sachverhalt Das Organstreitverfahren betrifft das Verhalten der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet insbesondere seit den Sommermonaten des Jahres 2015 bis in die...

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A. Sachverhalt K wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Haftungserklärung für Ansprüche der Behörde B gegen Y und Z. B förderte den Geschäftsbetrieb der Y und Z ab dem Jahr 2001 mit verlorenen Zuschüssen. Zuletzt gewährte sie ihnen mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 einen verlorenen Zuschu...

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