Öffentliches Recht

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraf...

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pfl...

A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Akti...

A. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Sa...

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen H...

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Lösch...

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B wurde an einem frühen Samstagmorgen, dem 14. September 2013, von Rettungskräften in Rostock aufgefunden. Er befand sich infolge eines akuten Rauschzustands in hilfloser Lage, hatte keine Dokumente bei sich und konnte weder zu seiner Person noch zu konsumierten R...