#Verwaltungsrecht AT

Die Bahn wird bestreikt, das Wetter ist unbeständig und die Winterurlauber kehren zurück. Also ist ohnehin schon viel los auf bayerischen Autobahnen. In dieser Entscheidung hat sich das VG Würzburg damit auseinandergesetzt, ob im konkreten Fall das Versammlungsrecht der Landwirte soweit ging, zusätzlich noch die A3 und damit eine ganze Region lahmzulegen.

Mit pubertierenden Schülern eine Klassenfahrt zu unternehmen, kann für einige Lehrkräfte herausfordernd sein. Statt an Museen dürften einige mehr an Spaß, Party und Alkohol interessiert sein. Im vorliegenden Fall trieben es sieben Schüler:innen auf die Spitze und kauften sich heimlich zwei Flaschen Wodka, was sich am Ende für die Eltern als recht teurer “Spaß” herausstellte. Ob die Zusatzkosten einer vorzeitigen Abreise aufgrund eines Ausschlusses von der weiteren Klassenfahrt von den Eltern getragen werden müssen, hat jüngst das VG Berlin entschieden.

Erneut durfte sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Social Media Post befassen. In diesem Fall ging es um den Widerruf eines Lehrauftrags. Ob der entsprechende Post eine solch drastische Konsequenz rechtfertigt, hatte jüngst das nordrhein-westfälische OVG zu entscheiden.

Auch wenn im Frühjahr bald vier Jahre seit Ausbruch der Pandemie vergangen sein werden, ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse um den Erreger SARS-CoV-2 noch lange nicht abgeschlossen. Das VG Göttingen befasste sich jüngst mit der Abriegelung eines Wohnkomplexes und hatte zu klären, ob diese Maßnahme vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) gedeckt war.

Prostitutionsgewerbe oder kein Prostitutionsgewerbe, das ist hier die Frage! Wenn in einer Gaststätte Tabledance angeboten wird, Anbahnungen zur Prostitution dort stattfinden und sich zufälligerweise direkt über dem Etablissement ein Bordell befindet, dann wirkt das zunächst wie ein gutes Geschäftsmodell im verruchten Milieu. Doch die Frage, ob schon eine Tabledancegaststätte bereits unter das ProstSchG fällt, musste jüngst das VG Stuttgart entscheiden.

In diesem Urteil musste sich das Verwaltungsgericht Mainz mit der Frage auseinandersetzen, wann Hunde ein steuerrechtlich notwendiges Betriebsmittel darstellen und somit von der Hundesteuerpflicht befreit sind. Hier ist eine klare Abgrenzung zur privaten Hundehaltung notwendig. Das Urteil unterstreicht die wichtigen Abgrenzungskriterien und ist somit von höchster Bedeutung.

Seit dem vergangenen Jahr handelt es sich um ein allseits bekanntes Bild - Demonstrierende kleben auf öffentlichen Straßen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und ihrem Protest bezüglich der deutschen Klimapolitik Ausdruck zu verleihen. Dabei werden die zuständigen Beamten mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert. Wenn das erste rein physische Problem, nämlich die Trennung der Verbindung zwischen Kleber und Straßenbelag, mit Speiseöl, Spülmittel oder Nagellackentfernern gelöst ist, folgt daraus notwendigerweise die Frage, wer den Polizeieinsatz bezahlen soll? In diesem Zusammenhang hatte sich das VG Berlin nach einem Eilantrag eines Klimaklebers kürzlich mit einem Gebührenbescheid zu befassen.

Wer kennt das nicht: Man wartet an einer Ampel, die einfach nicht grün werden will. Man beginnt zu überlegen, ob es in Ordnung wäre, einfach über die Straße zu gehen, beziehungsweise zu fahren, oder ob man lieber brav wartet. Die Betroffene des vorliegenden Falles entschied sich für ersteres und wurde prompt dafür bestraft. Doch war ihr Bußgeld in Höhe von 100 Euro gerechtfertigt?

Jeder, der einen städtischen Bereich bereits selbst mit einem Kfz befuhr, wurde schon mit der essenziellen Frage konfrontiert: Wo stelle ich das Fahrzeug ab? Um diese Parksituation für Bewohner ohne privaten Stellplatz zu entschärfen, werden vielerorts Bewohnerparkzonen eingerichtet, deren Nutzung nur Personen mit dem entsprechenden Bewohnerparkausweis offenstehen. Dass die Steuerung des Parkens in geschlossenen Ortschaften eine deutlich komplexere Rechtsmaterie darstellt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Parkgebührensatzung für die Ausstellung dieser Bewohnerparkausweise.

Eine Autopanne kann durchaus Nerven kosten, in jedem Falle aber raubt sie Zeit. Nicht nur in den Ferien betragen die Wartezeiten auf die Gelben Engel & Co oft Stunden. Umso erfreuter dürfte die Antragstellerin gewesen sein, als Feuerwehrleute ihre Hilfe anboten und ihren platten Reifen wechselten, noch bevor der ADAC eingetroffen war. Doch die Freude währte nicht lange. Die Stadt Kirtorf schickte ihr nämlich eine horrende Rechnung für diesen Feuerwehreinsatz.