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Tag-Archiv:Verwaltungsrecht AT

Endiviensalat-Fall

A. Sachverhalt Ende Dezember 1952 traten in Stuttgart und Umgebung epidemische Erkrankungen an Typhus abdominalis auf. Bis zum 18. Januar 1953 stieg die Zahl der Kranken für Groß-Stuttgart auf 388 an; dazu kamen weitere Fälle in verschiedenen Kreisen der Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern. Am Sonntag, dem 18. Januar 1953, fand vormittags eine Besprechung zwischen Vertretern […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu garantieren. Die kostenpflichtige Versandoption „Express-Lieferung” ist gerade vor Weihnachten sehr beliebt und betrifft im Logistikzentrum […]

BVerwG: Führt Mitgliedschaft bei den “Bandidos” zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit?

A. Sachverhalt K ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Nach Erteilung der Erlaubnis wird K Mitglied des „Bandidos MC Regensburg” und dient sich hoch bis zu dessen Präsidenten. Von Mitgliedern des Clubs sind gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Die „Bandidos” streben […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Oktober 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als Teil einer standesgemäßen Hochzeitsfeier so genannte „Kong-Ming-Laternen“ aufsteigen zu lassen. Dabei […]

BVerwG zum Streikrecht für Beamte

A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft forderte eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte Lehrer und strebte […]

BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

A. Sachverhalt Die Klägerin – ein Medienunternehmen – bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite ein Bundesligamanagerspiel („Super-Manager“) an und machte hierfür Werbung. Den Spielregeln zufolge stellt jeder Teilnehmer aus Spielern der ersten Fußballbundesliga eine fiktive Mannschaft zusammen, die während einer Bundesligasaison nach festgelegten Bewertungskriterien mit ebenfalls fiktiven Mannschaften anderer Teilnehmer konkurriert. Pro Mannschaft […]

VGH Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots durch Allgemeinverfügung

A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). Der räumliche Geltungsbereich des Versammlungsverbots wurde in den Anlagen 1 und 2 zur Allgemeinverfügung […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Niedersachsen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen August 2013 in Bremen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markigen Sprüchen angekündigt hatten. Auf dem Weg zu dieser Versammlung wurden A und B mit […]

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