A. Sachverhalt Die Klägerin - ein Medienunternehmen - bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite ein Bundesligamanagerspiel („Super-Manager“) an und machte hierfür Werbung. Den Spielregeln zufolge stellt jeder Teilnehmer aus Spielern der ersten Fußballbundesliga eine fiktive Mannschaft...
WeiterlesenVGH Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots durch Allgemeinverfügung
A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). D...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markige...
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