#Strafrecht at 2

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland entfacht seit einigen Jahren wieder regelmäßig Diskussionen. Einerseits steht der Wolf unter Naturschutz, andererseits beklagen sowohl Halter von Nutztieren als auch Jäger, dass Wölfe in immer größerer Zahl Tiere wie Schafe, Nutztiere und Hunde angreifen. Jüngst musste sich das AG Potsdam mit dem Protagonisten vieler Grimm-Märchen beschäftigen: Das AG hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Wie begründet der Richter seine Entscheidung?

Ein 13-Jähriger wurde von einem 41-Jährigen erstochen, weil er seine Begleitung beinahe angerempelt habe. Die Anklage plädierte auf Totschlag, der Mann bestreitet seine Tötungsabsicht. War es Notwehr?

Der vom 3. Strafsenat des BGH entschiedene Fall enthält eine Vielzahl prüfungsrelevanter Elemente. Selbst wenn der Tatbestand des § 316b Abs. 1 StGB nicht zum Standardrepertoire der juristischen Ausbildung gehören dürfte, erfolgt die Prüfung desselben in Bezug auf die Voraussetzungen der „Anlage“ geradezu schulmäßig unter Heranziehung der bekannten Auslegungsmethoden (grammatische, systematische, subjektiv-historische und objektiv-teleologische Auslegung), die beherrscht werden sollten.

Nachdem ein Vater und sein Sohn im Juni 2014 ein Ehepaar getötet haben und zwei Mal wegen Notwehr freigesprochen wurden, gehen die Verhandlungen nach zweifacher erfolgreicher Revision vor dem BGH jetzt vor dem LG Frankfurt am Main in die dritte Runde. Was passierte wirklich auf der "Main River Ranch"?

Verurteilung wegen Mordes: Zwei Mal lautete so die Entscheidung des LG Berlin zu einem der sog. Ku'damm-Raser, bei deren Rennen ein unbeteiligter Jeep-Fahrer starb. Seit Jahren beschäftigt der Fall das LG Berlin und den BGH. Nun gibt es eine neue Entscheidung des Berliner Gerichts. Das Urteil lautet: Versuchter Mord.

O ist unheilbar krank, aber nicht lebensbedrohlich. Pflegen lassen möchte er sich allerdings nicht, sodass er seinem Leben mit Medikamenten ein Ende bereiten will. Um von seinem Vorhaben nicht abgehalten zu werden, spricht er dies auch nicht mit seinem Alleinerben S ab und findet einen Arzt, der ihn ausführlich über alles informiert.

Zwei Vorsätze, die einander ausschließen? Der BGH hat kürzlich eine Entscheidung zum sogenannten Alternativvorsatz getroffen. Der “dolus alternativus” beschreibt den Umstand, dass ein Täter den Eintritt eines Taterfolges bei nur einem von mehreren Tatopfern für möglich hält, nicht aber einen Erfolgseintritt bei beiden. Nach der Vorstellung des Täters stehen die jeweiligen Erfolge also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander.

Der BGH hat in einer Pressemitteilung von Montag, 18.01.2021, das Urteil des Landgerichts Berlin wegen Mordes an Prof. Dr. Fritz von Weizsäcker, jüngster Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten, bestätigt. Das LG Berlin hat den Angeklagten Gregor S. im vergangenen Sommer wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Das Landgericht Berlin hat am 19.11.2019 zwei erfahrene Geburtsmediziner wegen Totschlags in minder schwerem Fall gemäß §§ 212 I, 213 StGB verurteilt. Die Strafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Wann liegt ein zulässiger Schwangerschaftsabbruch vor?

Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil wurde in Magdeburg gesprochen – für das größte Strafverfahren der Geschichte Sachsen-Anhalts musste aus Platzgründen auf den größten Gerichtssaal der Landeshauptstadt ausgewichen werden.