#Strafrecht at 2

Das Landgericht Berlin hat am 19.11.2019 zwei erfahrene Geburtsmediziner wegen Totschlags in minder schwerem Fall gemäß §§ 212 I, 213 StGB verurteilt. Die Strafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Wann liegt ein zulässiger Schwangerschaftsabbruch vor?

Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil wurde in Magdeburg gesprochen – für das größte Strafverfahren der Geschichte Sachsen-Anhalts musste aus Platzgründen auf den größten Gerichtssaal der Landeshauptstadt ausgewichen werden.

Medizinischer Fortschritt trifft Embryonenschutzgesetz: Das BayObLG wertet das Handeln eines Vereins als strafbare Reproduktionsmedizin. Die erste Instanz ging von einem Verbotsirrtum, die zweite Instanz von straflosem Handeln aus.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das...

Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren.    Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. O...

A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verh...

A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten...

Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig.   Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freihe...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im Juli 2008 wurde der Pkw Bentley des Eigentümers L gestohlen. Im Frühjahr 2017 erwarb A dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde. A hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darüber hinaus etwas nicht stimmte. A ents...

Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall geködert werden und sich bei der Tatausführung unwissentlich eines tödlichen Mittels bedienen.