#Staatshaftungsrecht

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Seit einiger Zeit betreibt der K in einem allgemeinen Wohngebiet der großen kreisangehörigen Stadt S ein kleines Geschäft. Für die Baumaßnahmen hatte K  von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erhalten. Hier findet sich der Zusatz,...

A. Sachverhalt B, in deren Diensten der 1956 geborene K seit dem Jahr 1981 steht, beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub seit März 1994 auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsvertrages bei der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen. 1995 beförderte sie...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y. Dabei kommt es zu Gesängen gegen den verfeindeten Verein Y. Unter...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.20...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis...

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm...

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebens...