Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.
WeiterlesenIn dieser Klausur ging es im Rahmen einer Verpflichtungsklage um die Sterbehilfe und einen abgelehnten Antrag auf das Medikament Natrium-Pentobarbital.
WeiterlesenEin in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Jugendlicher hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg: Die Entscheidung des OLG verletze ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da es ein Schreiben falsch interpretiert haben soll.
WeiterlesenInteressante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.
WeiterlesenDas höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?
WeiterlesenEine Entscheidung des LG Köln könnte eine hohe Bedeutung für die Polizeiarbeit in Fußballstadien haben. In dem Fall ging es um „ACAB“, anlasslose Videoüberwachung und „etwas schwabbelige junge Männer die trommeln […]“.
WeiterlesenIn Karlsruhe wurde nicht nur entschieden, sondern direkt angeordnet: Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Damit erklärte das BVerfG die Blockade aus Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig, da sie die Rundfunkfreiheit verletze. Gleichzeitig betonte das Gericht die wachsende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
WeiterlesenZwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus: Einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter wurden gegen seinen Willen Neuroleptika verabreicht – solche Mittel hatte er aber einige Jahre zuvor in einer Patientenverfügung ausgeschlossen. Durften ihm die Medikamente trotzdem verabreicht werden? Wo liegen die Grenzen bei medizinischer Zwangsbehandlung?
WeiterlesenEuGH zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Wenn es um die schwierige Frage eines sogenannten “Kopftuchverbots” geht, handelt es sich zumeist um einen Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und dem Staat im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot. Nun haben zwei deutsche Gerichte den EuGH um eine etwas andere Einschätzung gebeten: Wann hört die Religionsfreiheit in der freien Wirtschaft auf?
WeiterlesenDarf sich eine Stiftung auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn sie überwiegend aus staatlichen Zuschüssen finanziert wird?
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