#Grundrechte

Ist der BAföG-Satz verfassungswidrig? Eine Studentin klagte erfolglos vor dem LG und dem OVG. Doch das BVerwG ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Nun ist das BVerfG gefragt. Hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung taugliches Berechnungsverfahren gewählt?

Ein Künstler beschädigt das Grab eines NS-Kriegsverbrechers, das Amtsgericht verurteilt ihn zur Zahlung der Reparaturkosten. Bei der Aktion soll es sich aber um Kunst gehandelt haben – gilt hier die Kunstfreiheit? Was sagt das BVerfG dazu?

Das BVerfG hat grundlegend klargestellt, dass der EuGH ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Ein Verzicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH ist nur bei zwei Konstellationen zulässig - bei welchen?

Doppelter Plagiatsvorwurf gegen ehemalige Jura-Dozentin: Ein Journalist berichtete über die Plagiatsvorwürfe der Juristin, sie klagt auf Unterlassung. Im Rechtsstreit kamen das LG und das OLG zu unterschiedlichen Auffassungen – der BGH musste ran.

Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.

Das BVerfG hat eine spannende Entscheidung zum Klimaschutz getroffen: Das Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig und verletze die zukünftige Generation in ihren Freiheitsrechten.

In Karlsruhe wurde der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, dem Land Berlin stehe keine Gesetzgebungskompetenz zu. Mieter:innen müssen mit Nachzahlungen rechnen.

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Geheimdiensten künftig zu erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Nachrichtendienste heimlich mitzulesen. Der Vorstoß zur Quellen-TKÜ durch Geheimdienste begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Welche Grundrechte sind betroffen?

An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.