#Grundrechte

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Seit mehreren Jahren kämpft eine ZDF-Redakteurin für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen. Nun aber hat das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Chancen auf gleiche Bezahlung könnten aber dadurch sogar gestiegen sein.

Nicht nur über den Geschmack einer Pizza lässt sich streiten, sondern auch über den Namen der Pizzeria: Das OLG Frankfurt am Main hat nun bestätigt, dass sich ein Restaurant nicht „Falcone“ nennen darf. Zumindest nicht ohne Zustimmung der Hinterbliebenen des getöteten „Mafia-Jägers“ Giovanni Falcone.

Die JVA untersagte einem Häftling, ein Interview mit dem WDR zu führen. Der psychologische Dienst fürchtete nämlich, dass dies negative Auswirkung auf seine Resozialisierung haben könnte. Das BVerfG kritisiert die Entscheidung und verwies auf die Meinungsfreiheit.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.

Das VG Karlsruhe hat in einer Entscheidung niemand geringeren als die Kolleg:innen vom BVerfG gerügt. Dieses habe eine Auskunft an eine Journalistin zu Unrecht verweigert.

Müssen Investigativ-Journalist:innen Strafverfolgung befürchten, wenn sie mit geleakten Daten arbeiten? In § 202d StGB ist zumindest seit einigen Jahren die Datenhehlerei geregelt. Eine Bürgerrechtsorganisation und mehrere Journalist:innen legten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Sind Studierende im Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien? Liegt andernfalls ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor? Das BVerfG entscheidet über die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht.

Eine Partei wehrte sich gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl, eine Norm aus dem Parteiengesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassungsmäßigkeit müsse in dem Verfahren aber nicht überprüft werden, so das BVerfG. Das Gericht argumentierte mit der Systematik.

Für ihre Tinder-Bio erhielt eine Soldatin der Bundeswehr eine Disziplinarmaßnahme. Ihre Worte würden Zweifel an ihrer moralischen Integrität begründen, so das Truppendienstgericht. In Leipzig musste nun das BVerwG über ihr Dating-Profil entscheiden.