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Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2017 – Hamburg

erschienen am 22. January 2018

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an.

Als D und C einige Tage darauf den – vermeintlichen – Geburtstag der C feiern, tauchen die – vermeintlichen – Cousins der C, nämlich A und B, in der Wohnung des D auf. A, B, C und D feiern und trinken bis in die Nacht. Als der D, die beiden „Cousins“ auffordert zu gehen, baut sich der körperlich überlegene A vor dem D auf, hält diesem eine Faust unter das Kinn und fordert diesen auf, eventuell in der Wohnung befindliches Geld herauszurücken. Außerdem hält der A dem D den Knauf eines mitgeführten Butterfly- Messers in den Rücken, um dem D zu suggerieren, dass er mit einer Waffe bedroht werde. Der D ist allerdings so aufgeregt, dass er das Butterfly-Messer gar nicht registriert. Um weiteren Ärger zu vermeiden, weist der D auf einen Schrank, in dem sich eine unverschlossene Geldkassette befindet. Dabei geht der D davon aus, dass der A auch ohne seine Hilfe die Geldkassette gefunden hätte. Der A entnimmt 5.000 Euro aus der Geldkassette.

Plötzlich ergreift der A die C und hält ihr das Butterfly-Messer an den Hals. Den D fordert er auf, zu dessen Bank zu gehen. D, der um das Leben der C bangt, begleitet A , B und C zur Bank und öffnet mit einem Schlüssel, der ihm als Bankangestellter zur Verfügung gestellt wurde, den Banktresor und gibt dem A und dem B insgesamt 900.000 Euro.

Danach lassen A, B und C den D zurück und begeben sich in ihr Hotelzimmer, um die Beute zu teilen. D durchschaut, dass das ganze Geschehen von Anfang an von A, B und C so geplant war. Er verfolgt das Trio unbemerkt zum Hotelzimmer. Hinter der Hotelzimmertür stehend, belauscht er das Geschehen im Hotelzimmer. Dort macht der A der C Vorwürfe, dass diese sich in den D verliebt habe und fesselt sie an einen Stuhl. Danach begeben sich A und B an die Hotelbar. Der D beschließt, die C in dieser Zeit zu befreien, und tritt hierzu die Tür auf, wobei das Schloss beschädigt wird, und löst die Fesseln. Geistesgegenwärtig nimmt er noch das Geld, insgesamt 905.000 Euro, mit. In der Hotellobby beschließen D und C, das Geld für den Aufbau einer komplett neuen, gemeinsamen Existenz in der Karibik zu verwenden und setzen sich in das nächste Flugzeug.

Wie haben sich A, B, C und D strafbar gemacht?

Bearbeitervermerk:

– Eventuelle Strafanträge sind gestellt.

– § 266 StGB ist nicht zu prüfen.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

1. Teil: Das Geschehen in der Wohnung
A. Strafbarkeit des A
1. Tatbestand
a) Fremde bewegliche Sache
Hier: Geldscheine
aA: Äußeres Erscheinungsbild -> § 249 StGB
aA: Innere Willensrichtung -> §§ 253, 255 StGB
2. Ergebnis: (-)

II. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 a und b, I Nr. 1 StGB

1. Tatbestand

a) Qualifiziertes Nötigungsmittel

aa) Gewalt gegen eine Person (-)

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (+)

b) Abgenötigtes Opferverhalten

(+), s.o.

c) Vermögensnachteil (+)

d) Vorsatz (+)
e) Bereicherungsabsicht (+)

f) Qualifikation, § 250 II Nr. 1, II Nr. 1 a und b StGB

Problem: Scheinwaffe
aA: (-)
aA: (+)

2. Rechtswidrigkeit (+)

3. Schuld (+)

4. Ergebnis: (+)

III. § 123 StGB (Weigerung, die Wohnung zu verlassen) (+)

B. Strafbarkeit von B

I. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 a und b, I Nr.1; 25 II StGB

-> Voraussetzung: Mittäterschaft, § 25 II StGB

1. Gemeinsame Tatbegehung (+)

2. Gemeinsamer Tatplan (+)

II. Sonstige (-)

C. Strafbarkeit von C

I. § 263 StGB (Ring) (-)

II. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 a und b, I Nr.1; 25 II StGB (+)

2. Teil: Das Geschehen in der Bank

A. Strafbarkeit des A
I. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 a und b, I Nr. 1 StGB
1. Tatbestand
a) Qualifiziertes Nötigungsmittel
aa) Gewalt gegen eine Person (-)

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
Problem: Bedrohter   ≠ Genötigter
aA: Näheverhältnis i.S.d. § 35 StGB erforderlich
aA: Genötigter muss sich für das Schicksal des Bedrohten verantwortlich fühlen

b) Abgenötigtes Opferverhalten (+)

c) Vermögensnachteil (+)
Problem: Verfügender und Geschädigter nicht identisch („Dreieckserpressung“)

d) Vorsatz (+)
e) Bereicherungsabsicht (+)

f) Qualifikation, § 250 II Nr. 1, II Nr. 1 a und b StGB

Hier: Messer

2. Rechtwidrigkeit (+)

3. Schuld (+)

4. Ergebnis: (+)

II. § 239a StGB

B. Strafbarkeit von B und C

I. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 a und b, I Nr.1; 25 II StGB
(+); Arg.: dass C zugleich vermeintliches Opfer ist, ist unerheblich.

(II. §§ 239a, 25 II StGB)

C. Strafbarkeit des D

I. § 242 StGB

1. Tatbestand

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld
Problem: Erlaubnistatbestandsirrtum

a) Voraussetzungen

b) Rechtsfolge
aA: § 16 StGB
aA: § 17 StGB -> Unvermeidbarkeit

II. Sonstige (-)

D. Strafbarkeit von A, B und C, §§ 242, 25 I 2. Fall, 25 II StGB (+)

3. Teil: Das Geschehen im Hotelzimmer

A. Strafbarkeit des A

I. § 239 StGB (+)

II. § 240 StGB

(+), aber subsidiär

B. Strafbarkeit des B

-> §§ 239, 25 II StGB (+)

C. Strafbarkeit des D

I. § 123 StGB

1. Tatbestand (+)

2. Rechtswidrigkeit

Hier: § 32 StGB

3. Ergebnis: (-)

II. § 303 StGB (Tür)

1. Tatbestand (+)

2. Rechtswidrigkeit

Hier: § 904 BGB

3. Ergebnis: (-)

III. § 242 StGB (Geldscheine)

1. Bzgl.: 5000 Euro
(-); Arg.: Eigentum des D

2. Bzgl.: 900.000 Euro
Problem: Vermögensbegriff
Aber: Keine Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der Wegnahme

IV. § 246 StGB (+)

D. Strafbarkeit der C
-> §§ 246, 25 II StGB (+)

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