„Klassiker"

A. Sachverhalt Die Angeklagten waren übereingekommen, einen Boten, der für einen Bielefelder Betrieb bei der Bank Geld für die Lohnzahlung abzuholen pflegte, auf dem Rückweg zum Betrieb zu überfallen, ihm die Tasche mit den Lohngeldern zu entreißen und in den zu diesem Zweck bereitgehaltenen beiden...

Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. April 1992 auf einer öffentlichen Straße. Anschließend begab er sich für mehrere Wochen in stationäre Krankenhausbehandlung. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf und ließ das Fahrzeug des Klägers kurz darauf abschleppen. Doch muss der Kläger für die Kosten des Abschleppens tatsächlich aufkommen?

A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen "Frankenschnellweg" bekannt geworden und für...

Sind Verkehrszeichen Verwaltungsakte oder Rechtsnormen? Der Parkverbot-Fall des BVerwG erklärt die Rechtsnatur von Verkehrszeichen und die examensrelevante Abgrenzung zur Allgemeinverfügung. Ein Klassiker im Verwaltungsrecht!

Wann ist eine behördliche Maßnahme eine Allgemeinverfügung und wann eine Rechtsverordnung? Mit dieser zentralen Frage des Verwaltungsrechts befasst sich der berühmte Endiviensalat-Fall des BVerwG. Ein Klassiker zu § 35 VwVfG, der in keiner Examensvorbereitung fehlen sollte.

Der sogenannte Zahnriemen-Fall gehört zu den Klassikern des Kaufrechts. Der BGH musste entscheiden, wann die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift, wenn zwar ein Motorschaden auftritt, dessen Ursache aber ungeklärt bleibt. Die Entscheidung zeigt zugleich die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur heutigen Auslegung des § 477 BGB und ist damit besonders examensrelevant.

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im August 1992 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Starkstrominstallation und weiteren Elektroarbeiten für den sogenannten Schürmannbau in Bonn. Am 22./23. Dezember 1993 überstieg das Rheinhochwasser, das einen Pegelstand von 53,38 m über NN erreichte, d...

A. Sachverhalt Die Firma H.-P. Kunststoff- und Kautschukverwertungs GmbH & Co KG (im Weiteren Firma H.-P.) errichtete bis in das Jahr 1977 hinein einen Fabrikneubau in B. Mit den Isolierungsarbeiten für einen Frostertunnel (Auskleiden mit Isolierplatten und Verschäumen der verbleibenden Zwischenräum...

A. Sachverhalt Der Beklagte wollte im Jahre 1959 auf seinem Marschhof eine „Nebenscheune” (Wirtschaftsgebäude mit Stall, Bansen, Tenne und Garage) errichten. Er gab dem Kläger, der Bauunternehmer ist, den Auftrag, den Bau herzustellen. Dieser begann im Juli 1959 mit den Arbeiten. Der Beklagte stellt...

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen beschloss der aus Pakistan stammende, seit 1992 in Deutschland lebende Angeklagte, der strenggläubiger Moslem und Mitglied der A.-Gemeinde ist, am 21. März 2003, den ebenfalls aus Pakistan stammenden Zeugen R. zu töten, weil dieser im März 2003 im Besitz von se...