#StPO

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen "Joker", einer Comic-Figur aus den "Batman"-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: A möchte gemeinsam mit seinem Bekannten B dem Kunstsammler O einige wertvolle Gemälde entwenden, um diese später  zu verkaufen. Hierfür stellen sie täuschend echt aussehende Polizeiuniformen her und besorgen sich jeweils eine geladene und...

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z...

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen H...

Sollte das Alter für Strafmündigkeit heruntergesetzt werden? Ein verstörender Fall in Mülheim an der Ruhr sorgt derzeit für emotionale Diskussionen und bringt die Frage nach dem Strafmündigkeitsalter von Kindern in die rechtspolitische Debatte – drei 14- und zwei 12-jährige Jungen sollen eine Frau i...

Mordprozess gegen Silvio S. am LG Potsdam Die Experten, die zur Gefährlichkeit von Silvio S. Gutachten erstellen sollten, sind sich auch im Revisionsprozess noch immer nicht einig geworden – deshalb hat das LG Potsdam vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Vorbehalt formuliert. Wi...

Tatbestand (+), Rechtswidrigkeit (+), Schuld (-): Trotzdem "weggesperrt"? Um im Strafverfahren die Frage der Schuld zu erforschen, greift das Gericht oft auf psychiatrische Sachverständige zurück, die Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellen sollen. Die Wertungen des Sachverständigen...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen "vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition und...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A...

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“...