#Staatsorganisationsrecht

Schon seit Ende September liegt das Gesetz für die umstrittene StPO-Reform zur Ausfertigung bereit – hat der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit? Und wenn ja: Dürfte er die Ausfertigung verweigern?

Seit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun - einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der "Der III. Weg"-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?

Nach den Wahlen und einer erfolgreichen Koalitionsbildung zwischen SPD, Grünen und FDP geht es für die künftige Bundesregierung nun ins Eingemachte: Auf einen Koalitionsvertrag wurde sich bereits Ende November geeinigt. Was hat die Ampel-Koalition rechtspolitisch geplant?

Erstmals hat sich das BVerfG ausführlich zu der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr geäußert. In den aufsehenerregenden Entscheidungen bestätigten die Karlsruher Richter:innen, dass Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Examensklausur aus dem Öffentlichen Recht. Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht

Noch ist nach der Bundestagswahl 2021 keine neue Regierung gebildet - wann muss sie spätestens anfangen zu arbeiten? Gibt es eine Deadline für die Koalitionsbildung? Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? Wer hat jetzt in der "Übergangsphase" das Sagen?

Wahlkampf bei Facebook: Einer Recherche zufolge sollen Parteien gezielt Werbeanzeigen geschaltet haben, die allerdings widersprüchliche Aussagen hatten. Außerdem soll auch ein Ministerium gezielt Beiträge beworben haben, wofür Steuergelder verwendet worden sein.

Bei der Bundestagswahl soll es mancherorts zu Wahlrechtsverstößen gekommen sein: Die Rede ist von vielen abgegebenen Stimmen nach 18 Uhr, fehlenden Wahlzetteln und einem Kanzlerkandidaten, dessen Stimmabgabe nicht geheim war. War alles rechtens?

Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.

Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.