Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Unternehmen (U) britischen Rechts in Form einer Limited (Ltd.) mit Sitz im Vereinten Königreich veranstaltet während der Adventszeit Weihnachtsmärkte in ganz Europa, auf denen insbesondere britische Waren angeboten werden. Auch in Deutschland...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme v...
WeiterlesenCicero-Urteil
A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO. In der Ausgabe der...
WeiterlesenBVerfG verhandelt über Hartz IV-Sanktionen
Kann ein Minimum an menschenwürdiger Existenz überhaupt noch unterschritten werden? Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß? Diese Frage stellt sich aktuell der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob sogenannte „Sanktionen“ gemäß des...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall A ist Mitglied in einem Tierschutzverein und nimmt seit mehreren Jahren an Tierschutzaktionen teil. Sie ist der festen und ernsthaften Überzeugung, dass Tiere nicht zum menschlichen Verzehr getötet werden sollen und spricht sich dahe...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer und Vermieter eines Miethauses mit 8 Wohnungen in der nordrheinwestfälischen Stadt S. Eine von den 8 Wohnungen ist seit 2012 und damit seit bereits fünf Jahren an die Stadt S vermietet, die in dieser Wohnung die Flüchtlingsfamilie...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer verfassungsfeindlichen politischen Partei, der XY-Partei. In seinen Reden vor dem deutschen Bundestag hat sich A mehrfach abwertend zum Islam geäußert sowie abfällige Aussagen gegen...
WeiterlesenBVerfG zur Leugnung des Holocaust
A. Sachverhalt In den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte B in der von ihr und einer weiteren Person in gedruckter Form und über das Internet vertriebenen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ verschiedene Artikel, die schwerpunktmäßig Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung Mensc...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Polizeibehörde B setzte in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 12 HmbPolDVG eine Hamburger Polizeibeamtin mit der Legende „M. B.“ als verdeckte Ermittlerin in der linksalternativen Szene, in der sich im streitigen Zeitraum auch der K bewegte, ein. Nach Angaben des K lernte er die Be...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG), das im Übrigen aus dem Jahr 1977 stammt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer...
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