#Grundrechte

Eine freiheitliche Gesellschaft muss auch "unfreiheitliche" Überzeugungen aushalten können Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Bayerische Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Durfte der Freistaat den Migranten seine „Leitkultur“ vermitteln?     Worum geht es? Der Bay...

Jurastudent darf seine erfolglosen Prüfungen nicht wiederholen Das OVG Münster hat kürzlich entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden darstelle und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtige. Ein a...

In Karlsruhe geht es tierisch zu Vor dem BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde von einem Ferkel eingereicht worden. Wer oder was steckt dahinter? Geht das überhaupt?   Worum geht es? Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, die von der Tierrechtsorganisation PETA unterstützt wird. Bes...

Ist seine juristische Ausbildung beendet? Ein junger Mann wurde wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahre und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine juristische Karriere könnte damit beendet sein.   Worum geht es? Brian E. ist aktuell als Referendar dem LG Chemnitz zugeordnet. Allerding...

Grundsatzurteil vom BVerfG Erstmalig musste sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ beschäftigen. Es ging um das Verhältnis Unionsrecht – Grundrechte, die Pressefreiheit und einen Doppelmord.   Worum geht es? Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben und damit ei...

Bundestag hat Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen Der Bundestag hat vor wenigen Tagen eine Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Wir zeigen Dir hier alle wichtigen Änderungen, die Du kennen solltest.   Worum geht es? "Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die...

Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“?   Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um...

Die “Therapie” von Homosexualität soll verboten werden Allerdings nicht komplett – das sei juristisch nicht machbar. Einem Totalverbot stehe das Selbstbestimmungsrecht entgegen.   Worum geht es? Homosexualität ist keine Krankheit! Das sehen heutzutage leider noch immer so manche anders. Aus diesem G...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Ged...