#Grundrechte

Seit Jahren kämpft ein Karlsruher Richter gegen einen Bescheid der Gerichtspräsidentin, in dem sie sein Arbeitstempo kritisierte. Handelt es sich um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit?

Sind landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar?

Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27b Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz von unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.

Seit diesem Jahr gibt es neue Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamt:innen, die beispielsweise Tätowierungen und Frisuren betreffen. Kritische Stimmen befürchten ein „Kopftuchverbot durch die Hintertür“.

Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.

In dieser Klausur ging es im Rahmen einer Verpflichtungsklage um die Sterbehilfe und einen abgelehnten Antrag auf das Medikament Natrium-Pentobarbital.

Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Jugendlicher hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg: Die Entscheidung des OLG verletze ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da es ein Schreiben falsch interpretiert haben soll.

Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.

Das höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?

Eine Entscheidung des LG Köln könnte eine hohe Bedeutung für die Polizeiarbeit in Fußballstadien haben. In dem Fall ging es um „ACAB“, anlasslose Videoüberwachung und „etwas schwabbelige junge Männer die trommeln […]“.